Filesharing: (P)-Zeichen als Indiz für Rechteinhaberschaft

Wer abgemahnt wird, sieht sich oftmals völlig unbekannten Personen und Firmen gegenüber, die behaupten, Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte bezüglich urheberrechtlich geschützter Werke zu sein.

Wenn Bushido die unerlaubte Verwertung eigener Songs abmahnen läßt, kann man die Rechteinhaberschaft wohl annehmen (mal vorbehaltlich der Diskussion um von ihm ebenfalls “herangezogene” Werke anderer Künstler).

Mahnt jedoch eine Kanzlei im Namen irgendeines Musikverlages ab, dann stellt sich die Frage: Woher weiß ich, dass dieser Verlag das darf? Hat der überhaupt die Berechtigung?

Grundsätzlich sollte man zunächst davon ausgehen, dass die Berechtigung besteht. Das Risiko, wegen fehlender Berechtigung eine Abmahnung zurückzuweisen um dann im Verfahren auf einstweiligen Rechtschutz dargelegt zu bekommen, dass die Rechteinhaberschaft doch gegeben ist, sollte man nicht auf sich nehmen. Hohe Kosten wären die Folge.

Interessanter wird es, wenn rein vorsorglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, gleichzeitig jedoch der Kostenanspruch wie auch die Rechteinhaberschaft des Abmahners bestritten wird. Dann folgt bei einigen Abmahnkanzleien gelegentlich der “Nachweis” der Rechteinhaberschaft durch Übersendung von Plattencovern, auf denen der (P)-Vermerk zugunsten des Auftraggebers der Abmahnung enthalten ist.

Dies reicht an dieser Stelle jedoch nicht aus. Der (P)-Vermerk ist gemäß § 10 Abs. 3 UrhG einzig in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes wie auch bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches als Indiz für die Rechteinhaberschaft heranzuziehen. Hat man jedoch eine wirksame Unterlassungserklärung abgegeben, dann ist der Unterlassungsanspruch erledigt und zudem ein Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nicht mehr denkbar.

Im Hauptsacheverfahren auf Geltendmachung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten ist der (P)-Vermerk wie auch weitere derartige Indizien kein zulässiges Beweismittel, um die Rechteinhaberschaft nachzuweisen (siehe auch hier). Dann muss die Rechteinhaberschaft anhand entsprechender Verträge etc. belegt werden. Andernfalls gilt die Rechteinhaberschaft als nicht bewiesen, die Aktivlegitimation für die Klage fehlt und der angebliche Rechteinhaber verliert das Verfahren.

Abmahnende Kanzleien, die nach Erledigung des Unterlassungsanspruches zur Durchsetzung vermeintlicher Zahlungsansprüche Plattencover übersenden, verschwenden damit letztlich nur Papier.

Andererseits muss auch beachtet werden, dass in einem eventuellen gerichtlichen Verfahren ein solcher Nachweis von einer ordentlichen Kanzlei wohl erbracht werden wird, so dass die Zurückweisung etwaiger Kostenansprüche der Gegenseite jedenfalls nicht einzig und allein aus dem Grund der nicht nachgewiesenen Rechteinhaberschaft erfolgen sollte.