Filesharing-Rekord! Abmahnung nach 3 1/2 Jahren!

Zumindest in unserer Kanzlei ist diese Abmahnung absolut herausragend, die der Mandant vor einigen Wochen von Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH, vertreten durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erhalten hat.

Die Rechtsverletzung soll im März 2010 begangen worden sein. Die Abmahnung kommt im Herbst 2013, also 3 1/2 Jahre später. Mancher mag sich fragen, wie dies sein kann, beträgt die Verjährungsfrist doch nur 3 Jahre.

Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist auch nur 3 Jahre, sie beginnt jedoch erst mit dem 1.1. des auf die Rechtsverletzung folgenden Jahres zu laufen, sofern der Urheberrechtsinhaber noch im Jahr der Rechtsverletzung Kenntnis von der Verletzung und dem Verletzer erhalten hat (§199 Abs. 1 BGB).

Im vorliegenden Fall begann die Verjährungsfrist erst mit dem 01.01.2011 zu laufen, Verjährung tritt daher erst mit Ablauf des 31.12.2013 ein. Die Abmahnung ist daher noch innerhalb der Verjährungsfrist eingegangen, die geltend gemachten Rechte sind, so sie denn tatsächlich bestehen, damit auch noch durchsetzbar.

Im ungünstigsten Fall können somit mehr als 4 Jahre zwischen Rechtsverletzung und Abmahnung liegen, wie im folgenden Beispiel: Die Rechtsverletzung wird im Dezember 2013 begangen. Nach entsprechendem Auskunftsverfahren wird dem Urheberrechtsinhaber erst im Januar 2014 der Verletzer bekannt. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit dem 01.01.2015 zu laufen und endet mit Ablauf des 31.12.2017. Erfolgt die Abmahnung (oder eine Klage) erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist, liegen somit mehr als 4 Jahre zwischen Rechtsverletzung und erster Aktion des abmahnenden Urheberrechtsinhabers.

Berücksichtigt man die Altfälle, in denen die Staatsanwaltschaften aufgrund von Strafanzeigen erst ermitteln mussten und die Urheberrechtsinhaber erst nach Abschluss der Ermittlungen durch die Akteneinsicht Kenntnis vom Schädiger erhalten haben, sind durchaus noch ein paar Monate mehr Abstand drin gewesen.

Manch einer mag denken, dass der Abgemahnte vielleicht so etwas wie Verwirkung einwenden könnte. Wir Juristen haben für die Verwirkung jedoch das Vorliegen des sogenannten Zeitmoments und des Umstandsmoments als Voraussetzung erfunden. Demnach muss zwischen Entstehung des Anspruches und dessen Geltendmachung nicht nur eine lange Zeit liegen (Zeitmoment). Es müssen vielmehr auch noch besondere Umstände hinzutreten, die aus der verspäteten Geltendmachung einen Verstoß gegen Treu und Glauben werden lassen (Umstandsmoment).

So ist das Umstandsmoment beispielsweise dann vorliegend, wenn der Anspruchsgegner aufgrund des Verhaltens des Anspruchsinhabers zu dem Schluss gelangen konnte / musste, dass dieser den Anspruch nicht weiter verfolgt. Abgesehen davon, dass dies die Rechtsprechung noch nicht einmal für den Fall der frühzeitigen Abmahnung und der verspäteten klageweisen Durchsetzung von Zahlungsansprüchen annimmt, fehlt es bei der verspäteten Abmahnung auch am Vertrauen des Abgemahnten auf die Untätigkeit des Abmahners. Der Abgemahnte weiß in der Regel bis zur Abmahnung überhaupt nicht, dass Ansprüche gegen ihn bestehen und geltend gemacht werden könnten.

Fazit: Wer sich einer Urheberrechtsverletzung aus der Vergangenheit bewusst ist, sollte nicht schon nach Ablauf von 3 Jahren nach dieser Rechtsverletzung aufatmen. Unter Umständen ist noch ein weiteres Jahr zittern angesagt. Und wer reflexartig bei vermeintlich verspäteten Abmahnungen “Verjährung” ruft und meint, damit sei alles ok (und der Gang zum eigenen Anwalt gespart), der kann ein böses Erwachen erleben.

Wir raten daher: Auch bei vermeintlich verspäteten Abmahnungen sollten Sie einen spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragen, damit dieser genau ermitteln kann, ob Verjährung eingetreten ist (oder zumindest möglich erscheint) und welche Konsequenzen sich daraus für das weitere Handeln ergeben.