Filesharing: Schadenbremse des OLG Köln?

Derzeit wird ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichtes Köln vom 30.09.2011 (Az. 6 U 67/11), den die Kollegen der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hier veröffentlicht haben, heiß diskutiert. Einige Kommentatoren feiern diesen Beschluss als Meilenstein auf dem Weg zur Eindämmung des “Geschäftsmodells Filesharing”. Da stellt sich die Frage, ob dieser Hinweisbeschluss tatsächlich so weltbewegend ist.

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Das OLG Köln stellt in dem Beschluss zunächst zwei Rechtsauffassungen in den Mittelpunkt:

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1.
Zur Berechnung des Schadensersatzes, der dem Urheberrechtsinhaber gegen den Rechtsverletzer zusteht, ist nicht der GEMA Tarif VR W I (vorwiegend einschlägig für Hintergrundmusik bei Werbung, Mindestlizensierungsbetrag 100 € für bis zu 10.000 Abrufe) heranzuziehen, sondern vielmehr der für Komponisten und Texter geltende Tarif VR-OD 5 (Nutzung einzelner Titel auch durch Download, Spieldauer bis 5 Minuten, Mindestvergütung 0,1278 € pro Abruf).  Alternative zur Heranziehung dieses Tarifes sei die genauere Darlegung tatsächlich erzielter Vergütungen für Download-Lizenzen.

Diese Rechtsauffassung stellt die Urheberrechtsinhaber tatsächlich zunächst vor dem Problem, dass im Hinblick auf den Schadensersatzumfang weitere Darlegungen und ggf. Beweisantritte erforderlich sind, als dies bisher der Fall war.

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2.
Das OLG Köln meint außerdem, dass bei einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Vielzahl von Rechtsverletzern die bereits erlangten Schadensersatzbeträge auch nur eines Nutzers angerechnet werden müßten.

Das wird ebenfalls die Rechtinhaber vor ein mittleres Problem stellen, denn abgesehen davon, dass der Aufwand der Begründung der Schadensersatzansprüche erheblich steigt, wäre mit einer solchen Darlegung auch die Offenlegung der bereits erlangten Schadensersatzbeträge verbunden, zumindest auf den ersten Blick. Das OLG Köln stellt hierzu fest:

Das  Einstellen der Titel in die Tauschbörse hat zwar – wie die Klägerinnen  im Ausgangspunkt zutreffend vortragen – einer unübersehbaren Anzahl  Beteiligter den Zugriff auf diese ermöglicht, es bestehen aber auch  gegen all jene (soweit schuldhaft handelnden) weiteren unberechtigten  Nutzer wiederum Schadensersatzansprüche. Eine – aus diesem Grunde  zumindest theoretisch möglich erscheinende – vielfache Geltendmachung  desselben Schadens ohne Anrechnung der schon erfolgten Ersatzleistung  eines der Schädiger dürfte im Ansatz unberechtigt sein.”

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Spannend dürfte die Frage sein, was das OLG Köln mit den “weiteren unberechtigten Nutzern” meint. Sind damit lediglich die Nutzer gemeint, die nach dem Angebot des jeweiligen Klägers dessen heraufgeladene Kopie des Werkes weiter verbreiten oder sind damit insgesamt alle Rechtsverletzer gemeint, die das Werk anbieten?

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Sieht man die “vielfache Geltendmachung desselben Schadens” sowie die vorherigen Ausführungen zum GEMA Tarif in diesem Kontext, so könnte sich m.E. folgende Deutung ergeben:

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a. Der beklagte Rechtsverletzer schuldet Schadensersatz für jeden Download der von ihm bereitgestellten Kopie.

b. Er haftet auch für die von dieser Kopie ausgehenden Weiterverbreitungen, sofern nicht der Urheberrechtsinhaber zuvor von anderen Nutzern, die die Kopie des Beklagten verbreitet haben, Schadensersatz erhalten hat. Denn die unterlassene Anrechnung würde in der Tat zur “Geltendmachung desselben Schadens” führen. Gleiches gilt für Schadensersatzbeträge, die der Rechteinhaber zuvor von demjenigen / denjenigen Rechtsverletzer(n) erhalten hat, die in der Verbreitungskette vor dem Beklagten stehen.

c. Der Urheberrechtsinhaber muss jedoch auf den Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht diejenigen Schadensersatzansprüche anrechnen, die er von Rechtsverletzern erhalten hat, die “neben” dem Beklagten ihre Kopien angeboten haben.

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So kompliziert, wie schon allein diese Deutung ist, wäre die tatsächliche Umsetzung dieser Vorgaben. Da in Tauschbörsen der Download grundsätzlich aus mehreren Quellen erfolgt (wegen der Verbesserung des Datendurchsatzes), wäre eine Verfolgung der “Verbreitungskette” nahezu unmöglich. Träfe den Urheberrechtsinhaber hier die Beweislast für alle der vorbezeichneten Tatsachen, würde die Geltendmachung von Schadensersatz wohl der Vergangenheit angehören. Träfe jedoch den Rechtsverletzer die Darlegungs- und Beweislast für die vorzunehmenden Anrechnungen, kann man die Rechtsauffassung des OLG wiederum als “unbedeutend” qualifizieren, da dem durchschnittlichen Beklagten wohl kaum die Darlegung geschweige denn der Beweis vorzunehmender Anrechnungen gelingen wird.

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Allerdings hat das OLG Köln auch in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass es einen “ohne weiteres zugrunde zu legenden, aber notwendig geringen Mindestschaden” gäbe. Nur wenn über diesen Mindestschaden hinaus Ansprüche geltend gemacht werden, müsse der Urheberrechtsinhaber weiteres zum Umfang der Rechtsverletzung im Sinne der Anzahl der Zugriffe auf die Datei vortragen.

Stellt sich die Frage, ob das OLG letztlich zur Auffassung gelangen wird, dass der bezeichnete Mindestschaden ebenfalls im Rahmen der Anrechnung verringert werden muss oder ob dieser Mindestschaden immer verlangt werden kann.

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Nach meiner Auffassung kann sachgerechte eine Schadensersatzpflicht (für den Fall der nachgewiesenen Rechtsverletzung durch den Beklagten) lediglich wie folgt bestehen:

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a. Der Rechtsverletzer haftet auf Schadensersatz im Rahmen des GEMA Tarifes VR-OD 5 für jeden nachzuweisenden Zugriff auf die von ihm bereitgestellte Datei.

b. Die Haftung für tatsächliche Weiterverbreitungen durch andere Nutzer in der “Nutzungskette” entfällt, da hier ein neuerlicher Schädiger vorhanden ist.

c. Der Rechtsverletzer haftet für das Risiko der Weiterverbreitung mit einem geringen Mindestschaden.

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Insbesondere bei Verwendung des GEMA Tarifes VR-OD 5 halte ich persönlich von einer Anrechnung nichts. Abgesehen davon, dass der Tarif VR-OD 5 gerade Vergütungen für konkrete Abrufe festsetzt, stellt sich bei Anrechnungen ggf. die Frage des Ausgleichs der Rechtsverletzer untereinander. Während bei der zeitlich vorhergehenden Inanspruchnahme eines Schuldners eine Anrechnung mangels anderer erlangter Beträge noch nicht vorgenommen wird, würden sich bei zeitlich späteren Verfahren die Schadensersatzbeträge, die die Rechtsverletzer zu zahlen hätten, verringern. Wer spät verklagt wird hat Glück, oder: Den ersten beißen die Hunde!

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Soviel zu meiner (vermutlich kritisierbaren) Einschätzung der Auffassung des OLG Köln und der sich daraus ergebenden Probleme und Folgen. Mögen die geschätzten Kollegen dies ggf. als Diskussionsgrundlage ansehen. Dass diese Einschätzung nur vorläufig sein kann, versteht sich von selbst. Denn letztlich heißt es aber erst einmal: Abwarten und …. [bitte setzen Sie das Getränk ihrer Wahl ein] trinken.

Denn: Auch wenn der Hinweisbeschluss die Rechtsauffassung des Gerichtes zu aktuellen Zeitpunkt dokumentiert, so ist doch die endgültige Entscheidung in dieser Sache maßgeblich. Darüber hinaus wird abzuwarten sein, welchen Umfang die weiteren Darlegungen der Klägerseite haben werden und ob diese dem Gericht ausreichen. Erst dann lassen sich wirklich Schlüsse über den Umfang der notwendigen weiteren Darlegungen ziehen.