Filesharing: Schuldanerkenntnis durch Unterlassungserklärung?

Wer eine Abmahnung erhält, sollte in der Regel die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. Denn, was passiert durch die vorbehaltlose Unterzeichnung? Wird ein Schuldanerkenntnis abgegeben? Wird die Rechtsverletzung anerkannt? Verpflichtet man sich zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz?

Der Kollege Rechtsanwalt Ferner hat an dieser Stelle recht umfangreich seine Sicht der Dinge dargelegt. Da unsere Empfehlungen in den Berichten über Abmahnungen häufig gerade von Schuldanerkenntnis und insbesondere Anerkenntnis der Kostenforderung sprechen, erscheinen einige Erklärungen notwendig.

Zunächst ist dem Kollegen zuzustimmen, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung immer ein abstraktes Schuldversprechen im Hinblick auf die Unterlassung und eine Vertragsstrafenzahlung bei Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung beinhaltet.

Unterlassungsanspruch

Ebenfalls richtig ist, dass sich der Inhalt der Unterlassungserklärung auslegen lässt und zur Auslegung auch die begleitende Korrespondenz heranzuziehen ist. Genau dies ist in der Praxis der hier oft erlebte Knackpunkt, die begleitende Korrespondenz des Abgemahnten mit dem Abmahner. Dies betrifft zunächst vor allem die Frage des Eingeständnisses der Rechtsverletzung, also das Vorliegen eines Unterlassungsanspruches.

“Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt X,

Ihre Abmahnung habe ich erhalten. Die Unterlassungserklärung sende ich anliegend. Darf ich die Kosten in Raten zu je 50 Euro monatlich bezahlen?

MfG

Herr Y”

In dieser Formulierung liegt kein ausdrückliches Eingeständnis der Rechtsverletzung. Jedoch kann ein solches Eingeständnis auch konkludent erklärt werden. Die vorbezeichneten Ausführungen sind geeignet, verbunden mit der Unterzeichnung der vom Abmahner übersandten Unterlassungserklärung, konkludent die Rechtsverletzung einzugestehen.

Anders sieht es evtl. aus, wenn die Unterlassungserklärung nur einfach unterzeichnet und zurückgesendet wird. Hier sind einem später mit der Sache befassten Gericht die Auslegungsmöglichkeiten dieses Handelns in alle Richtungen hin eröffnet.

Sicherheitshalber sollte daher immer der Ausschluss eines Schuldeingeständnisses in der Unterlassungserklärung und der Begleitkorrespondenz erfolgen. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die Rechtsverbindlichkeit des Unterlassungsversprechens nicht in Frage gestellt werden darf, da ansonsten die Unterlassungserklärung ggf. unwirksam wird.

Zahlungsanspruch

Es ist unbestritten, dass die vorbezeichneten Formulierungen kein Schuldanerkenntnis im rechtlichen Sinne bezüglich eines Zahlungsanspruches enthalten. Weder wird durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Ausschluss eines Schuldeingeständnisses ein Zahlungsanspruch dem Grunde nach anerkannt, noch gar ein bestimmter Betrag. Das auch konkludente Bestätigen des Bestehens eines Unterlassungsanspruches, so man ein solches per Auslegung ermittelt, stellt per se noch kein Schuldanerkenntnis bezüglich einer Zahlung dar. Man wird zwar ggf. auf das Bestehen eines Zahlungsanspruches dem Grunde nach schließen können. In einem gerichtlichen Verfahren kann sich jedoch der Abmahner nicht auf ein Schuldanerkenntnis bezüglich einer Zahlung berufen und müsste die Voraussetzungen eines Zahlungsanspruches dennoch darlegen und beweisen.

Das Problem liegt jedoch in den Unterlassungserklärungen, die ein konkretes Schuldanerkenntnis formulieren! Häufig finden sich in der vom Abmahner vorgefertigten Unterlassungserklärung Formulierungen, die bei Unterschrift des Abgemahnten gerade zu einem Schuldanerkenntnis führen. Wer in solchen Fällen seinen “Friedrich Wilhelm” unter die Erklärung setzt, hat ein Schuldanerkenntnis abgegeben, ist eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung eingegangen. Dies ist gerade der Knackpunkt.

Man kann dann per Auslegung zwar noch versuchen, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis herzuleiten, welches dann am Unterlassungsanspruch hängen und ggf. bei Fehlen dieses Anspruches ebenfalls entfallen würde. Kommt man jedoch dazu, dass es sich um ein konstitutives Schuldanerkenntnis handelt, so steht dieses allein und unabhängig vom Schicksal des Unterlassungsanspruches als selbstständiger Anspruch des Abmahners im Raum.

Kündigung der Unterlassungserklärung – Schicksal der Zahlungsansprüche

Eine Unterlassungserklärung (Unterlassungsvertrag) ist anfechtbar (z.B. wg. Täuschung des Abmahners über seinen Statur als Rechteinhaber, aus wichtigem Grund kündbar oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage (erhebliche Änderung der Rechtslage). Sie steht nicht für 30 Jahre in Stein gemeißelt (wie häufig propagiert).

Das heißt jedoch nicht zwingend, dass einmal gezahlte Anwaltskosten und Schadensersatzbeträge einfach zurückgefordert werden können. Bei nachträglicher Änderung der Sachlage war die Abmahnung ja ursprünglich berechtigt, ein Unterlassungsanspruch bestand. Er ist lediglich nachträglich weggefallen.

Einzig bei der Anfechtung der Unterlassungserklärung kann dem Abgemahnten ggf. ein Rückforderungsrecht bzgl. bezahlter Beträge zustehen. Ist der abmahnende Rechteinhaber beispielsweise zur Abmahnung eigentlich nicht berechtigt, weil er die hierfür notwendigen Rechte nicht besitzt, muss er nach Anfechtung auch die vom Abgemahnten gezahlten Beträge erstatten.

Mit wirksamer Auflösung des Unterlassungsvertrages entfällt jedoch für die Zukunft jedenfalls die Vertragsstrafenverpflichtung.

In der Tat, hier ist dem Kollegen Ferner wieder Recht zu geben, sind Formulierungen in der Unterlassungserklärung, die bei Rechtsänderung oder sonstigen Gründen, die den Unterlassungsanspruch entfallen lassen, zum automatischen Ende des Unterlassungsvertrages führen, sinnvoll. Sonst bleibt die Notwendigkeit, bei Rechtsänderungen ggf. die Unterlassungserklärung separat zu kündigen. Bis zu einer Kündigungserklärung bleibt jedoch der Unterlassungsvertrag wirksam.

Ob eine eigentlich fällige Vertragsstrafe nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausnahmsweise einmal nicht gezahlt werden muss, ist eine Frage, die sich jedenfalls nicht allgemein gültig beantworten lässt. Es mag derartige Situationen geben. Man sollte sich jedoch nicht darauf verlassen. Es kommt schlicht auf den Einzelfall an.

Deshalb:

Bei der Formulierung einer Unterlassungserklärung und der begleitenden Korrespondenz sollte man erhebliche Sorgfalt walten lassen. Wer nicht wirklich sicher weiß, was er tut, sollte die Formulierung einem Spezialisten überlassen. Das Risiko, ungewollt Ansprüche anzuerkennen oder die Unterlassungserklärung unwirksam werden zu lassen ist immer gegeben. Wenn, wie der Kollege Ferner richtig darstellt, selbst gelegentlich Anwälte erkennen lassen, dass die Materie nicht ganz die ihre ist, sollten Laien besser die Finger davon lassen. Ein spezialisierter Anwalt kann rechtssicher helfen und ist, im Vergleich zu unnötigen Zahlungsverpflichtungen oder gar einstweiligen Verfügungen aufgrund unwirksamer Unterlassungserklärungen, in der Regel auch kostengünstiger.