Filesharing: Unbrauchbare Unterlassungserklärung aus Internetforum

Mit liegt, beigebracht durch einen Mandanten, das Formular einer in einem Internetforum verbreiteten Unterlassungserklärung im Hinblick auf Filesharing-Abmahnungen vor.

Mit dieser Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterzeichner ohne weitere Einschränkungen zur Unterlassung der Verbreitung bestimmter urheberrechtlich geschützter Werke.

Dies Verpflichtung ohne weitere Einschränkung kann ohne weiteres dazu führen, dass die Rechtsverletzung mindestens eine Störerhaftung zugestanden wird. Wenn dann nicht einmal ein Begleitschreiben auf die Vorsorglichkeit hinweist, droht ein späterer Verlust des evtl. kommenden Rechtsstreites auf RA-Kostenersatz.

Es wird eine Vertragsstrafe von 1.000,- EUR versprochen.

Ein beziffertes Vertragsstrafeversprechen ist immer ungünstig. Einerseits kann das Versprechen einer zu hohen Vertragsstrafe dazu führen, dass diese Strafe bei Verletzungshandlungen geschuldet wird, auch wenn Gerichte in der Zwischenzeit geringere Vertragsstrafen als angemessen erachten.
Das Versprechen einer zu geringen Vertragsstrafe kann die Wirksamkeit der Unterlassungserklärung gefährden.

Mein Rat: Nehmen Sie Abstand von der Verwendung in Foren publizierter Muster. Lassen Sie sich vor Abgabe einer Unterlassungserklärung anwaltlich beraten!