Filesharing: Uptunes GmbH scheitert mit Klage wg. nicht bewiesener Urheberrechtsinhaberschaft

Der Kollege Dosch weist in seinem Blog kLAWtext auf ein Urteil des AG Düsseldorf vom 14.04.2010 (Az.: 57 C 15741/09) hin.

Die Uptunes GmbH hatte einen angeblichen Filesharer auf Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz verklagt. Nachdem die Beklagte bestritten hatte, dass die Klägerin Inhaberin von Nutzungsrechten sei, legte die Beklagte einen englischen Vertrag diesbezüglich vor. Das Gericht ging jedoch in der Folge davon aus, dass die Klägerin nicht Inhaberin von Nutzungsrechten sei, da sie dies zumindest nicht bewiesen habe. Mit Verweis auf § 184 S. 1 GVG wurde der Vertrag offenbar nicht zum Nachweis der Rechteübertragung vom ursprünglichen Urheber auf die Klägerin herangezogen. Auch sei aus dem Vertrag zunächst nicht ersichtlich, dass die behaupteten Rechte übertragen wurden.

Die Aktivlegitimation sei zudem auch nicht aus dem (P)-Vermerk auf dem Cover des Tonträgers herzuleiten. Das (P)-Zeichen sei als Indiz für die Rechteinhaberschaft nur in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen zulässig.

Das wahrscheinlich folgende Berufungsverfahren wird allerdings sicherlich mit einer deutschen Übersetzung des o.g. Vertrages erfolgen. Dann wird einzig noch spannend sein, ob das Berufungsgericht den Vertrag wirklich genau auslegen wird, wie das AG Düsseldorf dies schon angerissen hat, oder ob man es sich einfach macht.

Ebenso dürfte dann auch die von der Beklagten angesprochene Problematik der Fehlerfreiheit der Ermittlungssoftware im Hinblick auf die Möglichkeit von Fake-Dateien oder anderen Fehlerquellen ein Thema sein. Das AG Düsseldorf hatte diesbezüglich keine Notwendigkeit, sich mit der Sache zu befassen.

Zum Artikel des Kollegen Dosch mit Kommentarlink zum Urteilstext