Filesharing / Urheberrecht: Mehrfache Abmahnung und Beratungshilfe – Erste Ergebnisse

In insgesamt drei parallel laufenden Erinnerungsverfahren wegen der Verweigerung von Beratungshilfe liegen nun die gerichtlichen Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren vor. Das Gericht weist in allen drei Fällen die Erinnerung zurück. Nach unserer Auffassung ist dies rechtlich falsch. Allerdings wird zuzugeben sein, dass ein Grenzfall vorliegt, der hier zur Entscheidung des Gerichtes geführt hat.

Zugrunde liegt die Tatsache, dass der Mandant mit insgesamt 4 Abmahnungen des selben Unterlassungsgläubigers überzogen wurde. Alle Abmahnungen wurden zum gleichen Datum jedoch in getrennten Schriftsätzen ausgesprochen. Die betroffenen Werke sind ebenso verschieden wie die Verletzungszeiträume, wobei letztere recht eng (gleicher Tag) beieinander liegen. Die Werke entspringen auch nicht demselben Sampler bzw. derselben Datei. Der Unterlassungsgläubiger ist eine Verwertungsgesellschaft. Der Mandant hatte viermal Beratungshilfe beantragt und nur einen Berechtigungsschein erhalten.

Das Gericht stützt sich in der Zurückweisung unserer Rechtsmittel gegen die drei Ablehnungen auf die Auffassung, dass sowohl ein einheitlicher Auftrag wie auch ein einheitlicher Rahmen und ein sachlicher Zusammenhang und somit nur eine Angelegenheit vorliege.

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Der einheitliche Rahmen sei gegeben, da der Unterlassungsgläubiger in allen vier Fällen der selbe sei. Es spiele dabei keine Rolle, dass der Unterlassungsgläubiger eine Verwertungsgesellschaft ist und hinter den jeweiligen Werken vermutlich unterschiedliche Urheberrechtsinhaber stehen können. Das Gericht weist zudem darauf hin, dass es durchaus sein könne, dass sich im Lauf der Auseinandersetzungen ergeben könne, dass der einheitliche Rahmen nicht mehr bestehe. Dies sei aktuell jedoch unbeachtlich, da jedenfalls aktuell keine Hinweise darauf vorlägen.

An dieser Stelle besteht schlicht das Problem, dass in der Tat die Frage des einheitlichen Rahmens nur beurteilt werden kann, wenn die Verteidigungsmöglichkeiten gegen die einzelnen Vorwürfe bekannt sind. Eine zeitweise Abwesenheit des Anschlussinhabers am Tag der mehrfachen Rechtsverletzungen kann zu einer solchen Aufspaltung des einheitlichen Rahmens führen. Diese Möglichkeit, der sich das Gericht offenbar bewußt ist, kann jedoch erst im Rahmen der Fallbearbeitung geprüft werden. Hieße das also, dass erst nach Prüfung und Aufspaltung des einheitlichen Rahmens separate Anträge auf Beratungshilfe gestellt werden sollten?

Ein weiteres Problem ist, dass der Unterlassungsgläubiger in solchen Fällen wohl kaum seine Ansprüche aus verschiedenen Abmahnungen in einem einzigen gerichtlichen Verfahren durchsetzen wird. Insbesondere, falls es noch um die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen geht, wird schon aus wirtschaftlichen Gründen wohl die Beantragung separater einstweiliger Verfügungen erfolgen. In solch einem Fall würde übrigens die Aufspaltung des einheitlichen Rahmens auch nichts im Hinblick auf die Beratungshilfe bewirken. Für das gerichtliche Verfahren würde dann nämlich nur die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Frage kommen.

Das Gericht argumentiert m.E. vom Ergebnis her. Ergibt die Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass ein einheitlicher Rahmen vorliegt, dann ist nur einmal Beratungshilfe zu gewähren. Dass jedoch der Anwalt ggf. zuvor vier verschiedene Sachverhalte genauestens zu prüfen hat, um festzustellen, ob ein einheitlicher Rahmen vorliegt – er also vierfache Prüfungs- und ggf. Beratungsleistung erbringt – scheint nicht relevant zu sein. Da explizit Beratungshilfe vor Beauftragung eines Anwalts beantragt werden kann, die Sachverhaltsprüfung also zum Zeitpunkt der Beantragung also noch gar nicht möglich war, erscheint mir diese Argumentation wenig zulässig. Es sei denn, man gesteht dem Rechtspfleger, der über den Antrag entscheidet, die Befugnis und Kompetenz zu, die Sache rechtlich selbst zu prüfen.

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Auch liege ein einheitlicher Auftrag vor, da die Angelegenheit durch den Rechtsanwalt im vorliegenden Fall in gemeinsamem Schriftverkehr bearbeitet werden könne. Es sei unbeachtlich, dass der Gegner, also der Abmahner, die Rechtsverletzungen in verschiedenen Abmahnungen verfolge. Ebenso sei unbeachtlich, dass der Anwalt des Abgemahnten verschiedene Aktenzeichen vergeben hätte. Es könne kein Zweifel bestehen, dass der Abgemahnte wollte, dass die gegen ihn erhobenen Ansprüche von seinem Rechtsanwalt auch gemeinsam bearbeitet werden sollten.

Diese Begründung vermag nicht zu überzeugen. Es ist ja noch nachvollziehbar, dass das Gericht die Frage der vergebenen Aktenzeichen auf Seiten des Prozessbevollmächtigten des Abgemahnten nicht als maßgeblich erachtet. Aber, selbst wenn der Abmahner mehrere Abmahnungen verschickt, die sämtlichst separater Unterlassungserklärungen bedürfen, soll dies dennoch nur eine Angelegenheit für den Abgemahnten darstellen? Auch hier gilt das zum einheitlichen Rahmen Gesagte: Der Unterlassungsgläubiger bestimmt mit seinem Verhalten, ob und welchen Abmahnungen er gerichtliche Verfahren folgen läßt.

Und woher nimmt das Gericht die Gewißheit, dass der Abgemahnte alle vier Abmahnungen in nur einer Angelegenheit abgearbeitet haben wollte? Dies hängt letztlich davon ab, ob eine einheitliche Bearbeitung machbar oder sinnvoll ist. Ist dies nicht der Fall, dann wird auch der Mandant nicht auf einem einheitlichen Auftrag bestehen.

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Schließlich stellt das Gericht den sachlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Abmahnungen dadurch her, dass auf den engen zeitlichen Abstand abstellt. Aufgrund dieses kurzen zeitlichen Abstandes und der vergleichbaren Art und Weise der Tatbegehung liege ein einheitlicher Tatkomplex vor. Die einzelnen Verletzungen könnten im Rahmen eines einheitlichen Prozesses oder im Rahmen verbundene Prozesse verfolgt werden.

Abgesehen davon, dass m.E. der Hinweis auf verbundene Prozesse nur dann Sinn macht, wenn auch verschiedene Angelegenheiten vorliegen, die sodann verbunden werden, gilt auch hier, dass einzig der Unterlassungsgläubiger das weitere Vorgehen bestimmt. Immer aber muss der Abgemahnte davon ausgehen, dass mehrere Verfahren gegen ihn in Gang kommen können. Der Anwalt muss immer im Hinblick auf die einzelnen, zeitlich unterschiedlich erfolgen Rechtsverletzungen die Sache prüfen, da schon geringe zeitliche Abstände zu einer anderen Beurteilung führen können. Und wenn schon der zeitliche Abstand herangezogen wird, stellt sich die Frage, wo die Grenze zu einem so großen Abstand zu ziehen ist, dass ein sachlicher Zusammenhang nicht mehr besteht.

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Die Entscheidung ist m.E. nicht korrekt. Die Ausführungen zum einheitlichen Rahmen und einheitlichen Auftrag beziehen sich hier allerdings so sehr auf die Tatsache, dass der Unterlassungsgläubiger in Form der Verwertungsgesellschaft hier in allen Fällen der selbe ist, dass ich mir aktuell nicht vorstellen kann, mit welcher Begründung nun eventuelle Anträge auf Beratungshilfe bei mehreren Abmahnungen gleichen Datums jedoch unterschiedlicher Unterlassungsgläubiger abgelehnt werden sollen.