Filesharing: Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung des WLAN-Betreibers

Der Bundesgerichtshof hat nun endlich mit Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens – die Haftung des WLAN-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen wurden, konkretisiert.

Grundsätzlich kann eine Haftung gegeben sein, sofern Prüfungspflichten verletzt wurden. 

Grundsätzlich hat auch der private WLAN Betreiber zu prüfen, ob sein WLAN hinreichend gegen Eingriffe Dritter gesichert ist. In der Pressemitteilung des BGH heißt es hierzu jedoch:

Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Der Beklagte hatte sein WLAN mit den werksseitig vorgegebenen Sicherheitseinstellungen betrieben und dabei nicht das Passwort geändert. Dies wurde ihm zum Verhängnis, da der BGH somit die Prüfungspflicht verletzt sah.

Tipp: Verschlüsseln Sie Ihr WLAN daher immer mit dem WPA2 Standard und ändern Sie das werksseitig eingestellte Passwort auf ein eigenes, möglichst sicheres Passwort.

Die somit angenommene grundsätzliche Haftung des WLAN Betreibers hat der BGH im vorliegenden Fall jedoch erheblich eingeschränkt.

Zum einen hafte der WLAN Betreiber nur auf Unterlassung und Kosten der Abmahnung, nicht jedoch auf Schadensersatz. Diese vom Großteil der mit der Abwehr von Abmahnungen befassten Kollegen, mich eingeschlossen, vertretene Auffassung ist somit nun höchstrichterlich festgestellt. Neu ist es indes jedoch nicht.

Der BGH hat im zu entscheidenden Fall auch festgestellt, dass die Sache grundsätzlich ein Fall für den § 97a Abs. 2 UrhG und damit die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 € ist, auch wenn dieser im vorliegenden Fall wegen des Zeitpunkts der Rechtsverletzung noch keine Anwendung fand. Sollte der BGH in den Urteilsgründen eindeutige Anknüpfungspunkte für die Deckelung der Abmahnkosten formulieren, könnte dies eine erhebliche Erleichterung für die Abwehr von Abmahnungen bringen.

Darüber hinaus hat der BGH festgestellt, dass der Anschlussinhaber, wenn er die Rechtsverletzung nicht selbst begangen hat, weder als Täter noch als Gehilfe (mangels Vorsatz) haftet. Es bleibt daher nur die Störerhaftung. Diese ist schon bei der ersten Urheberrechtsverletzung gegeben.

Sobald der Volltext des Urteiles vorliegt wird zu prüfen sein, ob die Ausführungen des BGH zur Verallgemeinerung taugen und demnach tatsächlich die Abmahnmaschinerie stören können.

Dauer-Filesharern dürfte allerdings in keinem Fall geholfen sein. Selbst wenn nur eine Störerhaftung anzunehmen wäre, da eine Tatbegehung nicht zu beweisen ist, würde jedenfalls bei mehrfachen oder gar dauerhaften Rechtsverletzungen wohl § 97a Abs. 2 UrhG keine Rettung mehr sein.

Hier gehts zur Pressemitteilung des BGH