Filesharing-Vergleiche mit Verschwiegenheitsklausel

Ein Kollege zeigt mir eine urheberrechtliche Abmahnung, eigentlich der ganz üblichen Art. Der Entwurf der Unterlassungserklärung wie üblich zweifelhaft, die Schadensersatzforderung unbegründet, die Anwaltskosten überhöht.

Interessant wird es am Ende des Schreibens. Es wird angeboten, dass ein Vergleichsbetrag gezahlt werden soll, damit die Sache erledigt ist. Bedingung: Der Abgemahnte habe über den Vergleich an sich sowie die Höhe des Vergleichsbetrages Verschwiegenheit zu bewahren!

Warum? Der vorgeschlagene Vergleichsbetrag ist jedenfalls nicht so gering, dass bei dessen Bekanntwerden man als “Preisbrecher” oder “Discount-Kanzlei” gelten würde. Oder soll die Mandantschaft nicht von Dritten gesagt bekommen, was tatsächlich gezahlt wurde?

Ich weiß es nicht, halte diese Klausel aber für völlig unsinnig und gefährlich. Wer nämlich vorbehaltlos den Vergleich schließt (durch vorbehaltlose Zahlung zum Beispiel) und dann etwas über den Vergleich verlautbaren läßt, der hätte ggf. ein Verschulden eingestanden und könnte sich, wegen des Zuwiderhandelns gegen den Vergleichsvertrag dann wohl nur schwer gegen die dann evtl. kommende volle Anwaltskosten- und Schadensersatzforderung wehren.

Nicht nur aus diesem Grunde wird der Kollege dem Mandanten sicher empfehlen, diesen Vergleichsvorschlag nicht zu akzeptieren.