Filesharing: Werksseitig eingestellter WLAN-Schlüssel kann ausreichende Sicherung sein

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hatte in der Vergangenheit ergeben, dass es unumgänglich ist, die bei einem WLAN Router werksseitig eingestellte SSID (der Netzwerkname) sowie das Netzwerkpasswort (und auch das Routerpasswort) bei Inbetriebnahme des Routers in persönlich gewählte Namen und Passwörter zu ändern. Zugrunde lag die in Annahme, in einigen Fällen auch sichere Kenntnis, dass werksseitige Passwörter anhand der werksseitig eingestellten SSID ermittelbar sein können.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat nun zumindest für den Fall einer Fritz-Box  WLAN 750 festgestellt, dass, gerichtsbekannt, diese mit einem individuellen Passwort werksseitig versehen sei, welches hinreichend sicher und individuell sei (Urteil vom 24.05.2013, Az.: 30 C 3078/12 (75)). Das Passwort sei ein 13stelliger Schlüssel, der ein derart hohes Schutzniveau biete, dass den Anforderungen des BGH genüge getan werde. Der BGH wolle mit seiner Rechtsprechung erreichen, dass ein hinreichend individueller Schlüssel eingesetzt wird, der unbefugte Zugriffe von außen vermeidet.

Nach Ansicht des AG Frankfurt a.M. kann der BGH damit nur Konstellationen im Blick gehabt haben, in denen werksseitig bei einer Vielzahl von Routern der gleiche Netzwerkschlüssel voreingestellt ist und nur durch eine sofortige Personalisierung eine hinreichende Individualisierung und damit ein hohes Schutzniveau geboten wird.

Damit stelle die Nutzung eines derartigen werksseitig vergebenen Netzwerkschlüssels jedenfalls keine Sorgfaltspflichtverletzung dar, die zu einer Störerhaftung des Anschlussinhabers / WLAN-Betreibers führe.

Wenn auch die Auslegung der Rechtsprechung des BGH m.E. etwas gewagt ist, ist der Entscheidung im Ergebnis wohl zuzustimmen. Bleibt die Frage, inwieweit andere Gerichte dem Frankfurter Amtsgericht hier folgen.