Filmst Du mich, film ich Dich! Und ich muss Dir nicht mal sagen, wer ich bin!

Filmt ein Polizist eine Demonstration und wird er dabei von einem Demonstranten seinerseits gefilmt, so begründet dies noch keinen Anlass, den Demonstranten einer Identitätsfeststellung zu unterziehen. Ein solcher Anlass besteht erst dann, wenn ein polizeiliches Schutzgut konkret gefährdet ist, insbesondere, wenn zu besorgen ist, dass der Demonstrant das Filmmaterial später veröffentlicht (BVerfG , Beschluss vom 24.07.2015 – 1 BvR 2501/13).

Der Beschwerdeführer hatte gemeinsam mit einer weiteren Person an einer Demonstration teilgenommen. Seine Begleitperson erweckte offensichtlich den Eindruck, dass sie einen Polizeibeamten Filme, der seine besagte Demonstration filmt. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer aufgefordert sich auszuweisen, was er auch tat.

Vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit klagte er sodann gegen diese Maßnahme, wobei er erfolglos blieb. Er erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde und rügte die Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm recht.

Die Identitätsfeststellung setze eine konkrete Gefährdung eines polizeilichen Schutzgutes voraus. Eine eventuell befürchtete Veröffentlichung des Materials dürfe dabei nicht per se angenommen werden. Vielmehr bedarf es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine spätere Veröffentlichung geplant ist. Allein die Tatsache, dass ein Polizist, der eine Demonstration filmt dabei selbst gefilmt wird, ist nicht ausreichend, um eine Gefährdung eines polizeilichen Schutzgutes anzunehmen und somit einen Anlass zu einer Identitätsfeststellung zu liefern.