Fristlose Kündigung eines rechtsextremen Horterziehers rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Mannheim hat die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung gegen einen offenbar rechtsextremen Horterzieher bestätigt (ArbG Mannheim , Urteil vom 19.05.2015 – 7 Ca 254/14).

Der Erzieher war fristlos entlassen worden, nachdem man festgestellt hatte, dass sich seine rechtsextreme im Tragen szenetypischer Kleidung, in der Teilnahme an NPD-Veranstaltungen sowie durch seinen Facebook-Auftritt manifestierte.

Die gegen die Entlassung erhobene Kündigungsschutzklage blieb ohne Erfolg. Die Betreuung von Kindern zwischen 6 und 14 Jahren stelle einen besonders sensiblen Bereich dar. Bei den vorliegenden Zweifeln an der Verfassungstreue des Erziehers sei die fristlose Kündigung daher gerechtfertigt. Es sei der Stadt letztlich unzumutbar, den Kläger “auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen”.