Fristlose Kündigung wenn Mieter notwendige Instandsetzungsarbeiten nicht duldet

Duldet der Mieter einer Wohnung notwendige Instandsetzungsarbeiten, die der Vermieter an der Wohnung vornehmen will, nicht und verweigert er dem Vermieter und Handwerkern der Zutritt zur Wohnung, so rechtfertigt dies unter Umständen die fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter (BGH, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 281/13).

Der Bundesgerichtshof hält die Verletzung von Duldungspflichten durch den Mieter bereits dann für ausreichend für eine fristlose Kündigung durch den Vermieter, wenn ein gerichtlicher Duldungstitel noch nicht vorliegt bzw. die Schwelle zum “querulantischen Verhalten” des Mieters noch nicht überschritten ist. Vielmehr müsse die Frage der Erhaltung des Zustandes und des Wertes des Mietobjektes und damit auch das wirtschaftliche Interesse des Vermieters an der baldigen Durchführung der Instandsetzungsarbeiten beachtet werden.

Konkret hatte der Vermieter im Dachstuhl seines Mietshauses einen Hausschwamm entdeckt. Die Mieter wurden übergangsweise in einem Hotel einquartiert und nach ersten Notmaßnahmen in die Wohnung zurück gelassen. Den dann vom Vermieter begehrten Zugang zur Wohnung zur Durchführung der eigentlichen Instandsetzungsarbeiten verweigerten die Mieter. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos.

Die Vorinstanzen hatten die Sache noch anders gesehen.

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