Fristlose Kündigung bei Verdacht der privaten Nutzung einer unternehmenszugehörigen Gutschrift

Der Arbeitnehmer war von seiner Arbeitgeberin mit der Bestellung von Kleidung bei einem Lieferanten, bei dem die Arbeitgeberin Großkunde ist, beauftragt worden. Die Arbeitgeberin hatte hernach den dringenden Verdacht, dass der Arbeitnehmer die Abwicklung dieses Geschäftes genutzt hatte, um unter Auflösung einer für die Arbeitgeberin vom Lieferanten gewährten Gutschrift, für seinen privaten Bedarf ebenfalls Kleidung zu bestellen.

Der Betriebsrat der Arbeitgeberin, deren Vorsitzender der betroffene Arbeitnehmer war, verweigerte die Zustimmung zur fristlosen Kündigung. Diese Zustimmung wurde auf Antrag der Klägerin durch das Arbeitsgericht Hamburg (ArbG Hamburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az: 26 BV 31/12) ersetzt.

Das Arbeitsgericht sah offenbar eine hohe Wahrscheinlichkeit für den dargelegten Geschehensablauf als gegeben an. Eine solche Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften von Lieferanten zu privaten Zwecken eines Arbeitnehmers stelle jedenfalls einen derart schweren Vertrauensbruch dar, dass dies eine fristlose Kündigung grundsätzlich rechtfertigen kann. Gleiches gilt für einen entsprechenden dringenden Verdacht.