Funk-Rauchmelder sind zu dulden!

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit welcher sich ein Mieter gegen die Installation von Funk-Rauchmeldern in seiner Mietwohnung wehren wollte, wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg nicht einmal zur Entscheidung angenommen (BVerfG , Beschluss vom 08.12.2015 – 1 BvR 2921/15).

Die Wohnungsbaugesellschaft, welche die Wohnung vermietet, wollte Rauchmeldern einbauen, die sich aus der Ferne warten lassen. Die Geräte prüfen zum einen über Ultraschall, ob die Umgebung unverstellt ist und funken darüber hinaus regelmäßig, einmal im Monat, an einen Datensammler im Haus nur Informationen, unter anderem zum Batteriestand.

In der Mieter war der Meinung, dass diese Geräte darüber hinaus Bewegungsprofile erstellen und Gespräche aufzeichnen würden. Auch seien die Geräte manipulierbar. Dies alles, so wurde es offensichtlich in den Vorinstanzen festgestellt, ist jedoch laut Hersteller nicht möglich. Der Mieter scheiterte demzufolge auch sowohl vor dem Amtsgericht wie auch dem Landgericht Köln.

Die Entscheidung ist insoweit auch korrekt. Der Vermieter hat die von ihm vermieteten Wohnungen nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen mit Rauchmeldern auszustatten. Wie er dies tut ist letztlich seiner Sache. Er hat dabei die Grundsätze wirtschaftlichen Handelns zu beachten und muss selbstverständlich dafür sorgen, dass die Persönlichkeitsrechte seiner Mieter gewahrt bleiben. Dementsprechend dürfte er selbstverständlich keine Geräte installieren, die über ihren eigentlichen Zweck hinaus Daten sammeln und dem Vermieter oder Dritten zugänglich machen.

Wenn jedoch ein Rauchmeldern geprüft, ob die Umgebung unverstellt ist, damit also prüft, ob eine ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit des Rauchmeldern gegeben ist, so liegt hierin eine Funktion, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit und damit auch der Sicherheit des Mieters dient. Gleiches gilt für die Übermittlung des Batteriestandes an einen Datensammler. Dadurch wird der Vermieter in die Lage versetzt, rechtzeitig Batterien zu tauschen um zu vermeiden, dass aufgrund eines zu niedrigen Batteriestandes der Rauchmeldern ausfällt. All dies dient letztlich der Sicherheit der Mieter und der ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Vermieters aus den jeweils landesrechtlich geltenden Regelungen.