Gekauftem Auto fehlt beworbene Freisprechanlage – Rücktritt vom Kaufvertrag

Fehlt einem gekauften Auto die in einem Internet-Verkaufsportal als Ausstattung ausdrücklich angegebene Freisprechanlage, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (OLG Hamm , Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 2/16).

Dies gilt nach Meinung des Oberlandesgerichtes Hamm auch dann, wenn im eigentlichen Bestellformular für das Fahrzeug, welches das beklagte Autohaus dem Käufer im Rahmen der Vertragsanbahnung zugesandt hatte, die Freisprechanlage nicht erwähnt ist. Denn die Anzeige im Verkaufsportal führt bezüglich des beworbenen Ausstattungsmerkmals zu einer Beschaffenheitsvereinbarung. Hiervon kann sich der Verkäufer nur lösen, wenn er bei Übersendung des Bestellformulars, also vor Abschluss des Kaufvertrages, ausdrücklich darauf hinweist, dass das beworbene Ausstattungsmerkmal doch nicht enthalten ist.

Allein die Tatsache, dass das Ausstattungsmerkmal im späteren Verlauf der Vertragsanbahnung nicht mehr erwähnt wird, führt nicht dazu, dass die durch die Anzeige begründete Beschaffenheitsvereinbarung entfällt.

Nachdem der Käufer das Fahrzeug somit als mangelhaft gerügt hat, die Beklagte diese Rüge zurückwies, durfte der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Wichtiger Hinweis: Wenn Sie auf Anzeigen in Medien (Zeitungen, Internet etc.) hin Käufe tätigen, sollten Sie sicherheitshalber die entsprechenden Anzeigen aufheben. Damit können Sie im Zweifelsfall nachweisen, dass bestimmte Produkteigenschaften beworben und damit Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung geworden sind. Dies hilft Ihnen, wenn Sie fehlende Produkteigenschaften nachträglich rügen wollen.

 

Bei Streit um Kaufverträge, Produkteigenschaften und Produktmängel sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen, damit unnötiger gerichtlicher Streit, der oft nur teuer und zeitraubend ist, vermieden werden kann. Rufen Sie uns an!