Gemeindegebietsreform Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß?

Die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt war in den letzten Monaten und Jahren stetes Thema von heftigen Diskussionen. Nun ist erstmal alles geregelt, doch die gesetzliche Grundlage bringt vielen neuen Gemeindestrukturen neue Kontroversen. Darüber hinaus scheint auch die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zweifelhaft.

Befürwortet wurde durch das Land grundsätzlich der freiwillige Zusammenschluss von einzelnen Gemeinden zu Einheits- oder Verbandsgemeinden. Diese freiwilligen Zusammenschlüsse wurden im Jahre 2009 auf den Weg gebracht. Gemeinderatswahlen der neuen Gemeinden fanden im Herbst 2009 statt. Die Gemeinderäte / Stadträte wurden jedoch ohne Beteiligung derjenigen Einzelgemeinden durchgeführt, die sich nicht freiwillig der neuen Gemeinde angeschlossen hatte und demnach auf ihre zwangsweise Zuordnung warteten. Etliche Einzelgemeinden konnte infolge der Ratswahlen keine eigenen Vertreter in den Gesamtgemeinderat entsenden.

Schließlich wurden die Gemeinden, die sich nicht freiwillig einer Einheitsgemeinde angeschlossen hatten, per Gesetz zwangsweise zugeordnet. Die Notwendigkeit dieser Zwangsmaßnahme “belohnt” der Gesetzgeber nun damit, dass die zwangszugeordneten Gemeinden jeweils aus der Mitte ihres eigenen Gemeinderates Mitglieder in den Gesamtgemeinderat entsenden dürfen. Sie werden letztlich also gegenüber einigen Einzelgemeinden, die sich freiwillig der jeweiligen Einheitsgemeinde angeschlossen hatten, bevorzugt. Hier dürfte wohl eine Ungleichbehandlung vorliegen.

Darüber hinaus werden durch die Entsendung der neuen Gemeinderatsmitglieder teilweise die Mehrheitsverhältnisse in den Räten erheblich durcheinander gebracht.

Das Problem ergibt sich für einige neue Einheitsgemeinden und wird wohl in den nächsten Monaten noch zu der ein oder anderen Landesverfassungsbeschwerde führen. Ein Problem, das durchaus hätte vermieden werden können.