Gerichtliche Forschungsarbeit? Und dennoch kein Familienrecht!

Dieser Post muss, obwohl einem Rechtsgebiete eindeutig zuzuordnen, leider in die Kategorie “Sonstiges”, denn wir haben weder die Kategorien “Familienrecht” noch “Oh mein Gott!”. Und dass der Schreiber dieser Zeilen kein Familienrechtler ist, fällt spätestens bei der Lektüre dieser Seite auf. An dieser (negativen) Einstellung ändert auch die vom Kollegen Burschel hier dargestellte never ending story nichts, auch wenn sie noch so skurril zu sein scheint. Dennoch soll sie hier nicht unerwähnt bleiben:

Die Mutter des Kindes, das letztlich im Mittelpunkt des Verfahrens steht, hatte um den Zeugungszeitpunkt herum offenbar nähere, zeugungsfördernde Begegnungen mit zwei Männern, die damit beide als Vater in Betracht kommen. Pikant ist dabei, dass die beiden potentiellen Erzeuger Brüder, ja gar Zwillinge sind. Eineiige (monozygote) Zwillinge. Der Humangenetiker weiß an dieser Stelle: Das macht die Sache nicht einfacher!

So hatte dann auch das OLG Celle die bedauernswerte ehrenvolle Aufgabe, den Sachverhalt zu erforschen und eine Entscheidung zu treffen, wer denn nun der Papa ist. Der beauftragte Sachverständige untersuchte in seinem Abstammungsgutachten die Gene von Kind und Vätern sehr genau. Statt der üblichen 12 “Marker”, zog er mehr als 1000 derartige Anhaltspunkte zu Rate. Kosten: wohl ca. 100.000 Euro. Ergebnis: Nichts genaues weiß er nicht!

Selbst dieses umfangreiche Gutachten führte zu keinem Erfolg, was das OLG Celle dazu bewog, die Sache abzuschließen. Die gegen den einen Zwilling gerichtete Vaterschaftsklage wurde abgewiesen.

Nun sind wir Deutschen ein gründliches Volk und das Bundesverfassungsgericht hob die offenbar vorschnell getroffene Entscheidung des OLG Celle wieder auf. Das war im Jahr 2010.

Das OLG Celle hatte damit den Spielball wieder und wollte munter weiter den entscheidenden Hinweis auf die Vaterschaft suchen. Nach Auskunft weiterer Sachverständiger ergab sich die vage Chance, dass die Untersuchung des Spermas beider möglicher Vaterschaftskandidaten eventuell einen kleinen Hinweis auf die Möglichkeit…….naja, also jedenfalls weiterhelfen könnte.

Nur, diese Hoffnung machten die Probanden selbst zunichte. Der eine wollte nicht, der andere konnte nicht. Der nicht beklagte Zwilling hatte sich offenbar zwischenzeitlich sterilisieren lassen, was eine Untersuchung unmöglich machte. Die Untersuchung des Beklagten hätte offenbar zwar angeordnet werden können. Dies sei nach Auffassung des OLG Celle aber nur dann dem Probanden zumutbar, wenn nach wissenschaftlichen Grundsätzen eine Aufklärbarkeit des Sachverhaltes zu erwarten ist. Das sei hier nicht der Fall (OLG Celle v. 30.01.2013, Az.: 15 UF 51/06).

Das OLG Celle brach daher die Beweisaufnahme ab. Ob die damit einhergehende Klageabweisung wieder das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, muss sich noch zeigen.