Geschwindigkeitsüberschreitung beim Überholvorgang führt nicht unbedingt zu faktischem Überholverbot

Überholt ein Verkehrsteilnehmer einen anderen und überschreitet während des Überholvorganges die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit, so trägt er an einem im Rahmen des Überholvorgangs geschehenen Unfall kein Mitverschulden, wenn der Unfall auch bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit geschehen wäre (OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13).

Wer beim Überholen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, begeht zunächst nur einen Geschwindigkeitsverstoß. Ein gesetzliches Überholverbot wird dadurch nicht begründet. Ein faktisches Überholverbot entsteht nach Auffassung des OLG Hamm nur dann, wenn es zu einem Unfall kommt, der bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre.

Konkret hatte ein Motorradfahrer innerorts unter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ein anderes Fahrzeug überholt. Der spätere Beklagte bog mit seinem Fahrzeug aus einem Parkplatz nach rechts auf die Straße ein und kollidierte wenige Meter später mit dem auf seiner Fahrspur befindlichen, weil überholenden Motorrad. Der Motorradfahrer klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld und bekam Recht.

Ein Sachverständigengutachten hatte ergeben, dass der Geschwindigkeitsverstoß nicht ursächlich für den Unfall war. Demnach bestehe kein faktisches Überholverbot und ein Mitverschulden scheide aus.

Darüber hinaus stellte das OLG Hamm klar, dass gesetzliche Überholverbote lediglich den Gegenverkehr sowie den nachfolgenden und überholten Verkehr schützen sollen, nicht jedoch auf die Straße einbiegende Verkehrsteilnehmer. Diese müssten beim Einbiegevorgang so fahren, dass sie jedwede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen können. Wenn schon ein gesetzliches Überholverbot den hier Beklagten nicht schützen solle, dann erst recht kein faktisches Überholverbot, wenn es denn überhaupt vorgelegen hätte.