Großvermieter brauchen keine Anwälte

…zumindest nicht unbedingt, um eine Kündigung auszusprechen.

Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Oktober 2010, Az.: VIII ZR 271/09 (siehe Pressemitteilung) entschieden. Demnach sei es gewerblichen Großvermietern zumutbar, in rechtlich einfach gelagerten Fällen Kündigungsschreiben ohne Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zu verfassen. In der Folge habe der gekündigte Mieter auch nicht die Kosten des beauftragten Rechtsanwaltes zu ersetzen, da diese dann nicht notwendig seien.

Im konkreten Fall war der Kündigung vorausgegangen, dass der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug war. Dies ist nach Auffassung des BGH damit ein rechtlich einfach gelagerter Fall. Was sonst noch in diese Definition passt, ist jedoch nicht dargetan.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, hat doch die Rechtsprechung schon in vielen Bereichen in der Vergangenheit Unternehmen (auch solche mit eigenen Rechtsabteilungen) die Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines externen Anwalts in rechtlich einfach gelagerten Fällen abgesprochen.

6 thoughts on “Großvermieter brauchen keine Anwälte

  1. RA Ratzka sagt:

    Der private Vermieter wird sich wohl eher eines Anwaltes bedienen dürfen.

  2. Gisela sagt:

    Hallo,

    mir ist das gleiche auf privater Ebene passiert.
    Wie ist hier die Rechtslage?

    LG Gisela

  3. RA Ratzka sagt:

    OK, die Entscheidung des AG war da wohl etwas abenteuerlich…

  4. RA JM sagt:

    Z.B. das AG Meldorf hat derartiges versucht – wenn auch letztlich glücklicherweise erfolglos:

    http://lrsh.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sh&nr=1124

  5. RA Ratzka sagt:

    “Die Entscheidung ist zu begrüßen” -ach wirklich?
    Ja! Solange sich ein Unternehmen in seinem eigenen Geschäftsfeld bewegt, sollten rechtlich einfache Angelegenheiten ohne Anwalt machbar sein. Es wird ja nicht erwartet, dass Klagen erhoben werden, sondern es geht nur um ein einfaches Kündigungsschreiben!
    Was die Verkehrsunfälle angeht, so ist dies fernliegend. Wer vertritt denn die zitierte Auffassung?

  6. RA JM sagt:

    “Die Entscheidung ist zu begrüßen” -ach wirklich? Und als nächstes sollen Unternehmen denn auch ihre Verkehrsunfälle selbst regulieren – ist ja auch schon vertreten worden.

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