GWE gibt nicht auf

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH überzieht diverse Mandanten von uns seit Monaten mit angeblichen Forderungen und hofft vermutlich darauf, dass irgendwann einer mal was zahlt. Treu nach dem Motto: “Steter Tropfen höhlt den Stein”

Was allerdings auffällt, ist eine gewisse Widersprüchlichkeit und offenbar die fehlende Fähigkeit, Urteile tatsächlich zu lesen.

Das beginnt damit, dass die GWE gern mehrere Entscheidungen der Amtsgerichte Köln und Bergisch-Gladbach sowie des Landgerichtes Gießen anführt, um die Forderungen zu untermauern. Dumm nur, dass man ein paar Absätze später ausdrücklich feststellt, dass aufgrund der vertraglichen Regelung einzig Düsseldorf Gerichtsstand sei. Die Meinungen anderer Gerichte interessieren damit erstmal herzlich wenig.

Schließlich wird die Forderung seit einigen Monaten mit einer angeblich positiven Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2013, Az.: 23 S 316/12, begründet. In dieser Entscheidung sei festgestellt worden, dass “definitiv ein rechtskräftiger kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen” sei.

Genau dies hat das LG Düsseldorf jedoch nicht festgestellt. Es hat lediglich festgestellt, dass ein Vertrag zustande gekommen sei. Über die Kostenpflichtigkeit hatte es nicht zu entscheiden, da diese nicht streitgegenständlich war. Dementsprechend lässt sich die Kostenpflichtigkeit des angeblich geschlossenen Vertrages gerade nicht mit der Düsseldorfer Entscheidung begründen.

Auch übersieht die GWE gern, dass zumindest in den uns vorliegenden Fällen die Entscheidung des LG Düsseldorf aus einem anderen Grund nicht passt. Das LG hatte ausdrücklich in der zitierten Entscheidung festgestellt, dass das Antragsformular nicht die Formulierung enthielt, dass die Rücksendung “gebührenfrei” erfolge. Dies scheint das LG auch als entscheidungserheblich zu betrachten.

Genau diese “gebührenfreie” Rücksendung ist in den uns vorliegenden Formularen jedoch enthalten.

Nun habe ich dies der GWE schon in verschiedenen Auseinandersetzungen dargelegt, der Lerneffekt bleibt jedoch aus. Ich bin nur gespannt, ob die GWE tatsächlich irgendwann Klage erhebt. Ich habe da so meine Zweifel, aber “Schaun mer mal”.