Händler aufgepaßt! Neues Verbraucherrecht ab 2014

Das Verbraucherrecht wird zum Beginn des Jahres 2014 eine grundlegende Reform erfahren. Das betrifft zwar auch jedoch nicht ausschließlich das Fernabsatzrecht.

Im Fernabsatzrecht stehen umfangreiche Neuregelungen bezüglich des Widerrufsrechtes an (nahezu durchgehend einheitliche 14 tägige Widerrufsfrist, Wegfall der 40 € Klausel mit neuer Regelung zur Rücksendekosten, Anpassung des Widerrufsrechtes an neue Gegebenheiten wird Download-Käufe etc.).

Darüber hinaus scheint der Gesetzgeber die stationären Händlern mehr mit den Online-Händlern gleichzustellen. Dies geschieht insbesondere durch eine Ausweitung der Informationspflichten, die bisher überwiegend Online-Händler trafen, auch auf die stationären Händler. Dann werden Aushänge mit händlerspezifischen Angaben kommen, ebenso wie wahrscheinlich sehr umfangreich die Produkteigenschaften beschreibende Etiketten an den Waren.

Die Verbrauchereigenschaft nach § 13 BGB wird erweitert, das Rücktrittsrecht vereinfacht, die Textform in §126b BGB neu geregelt, ebenso das “Haustürgeschäft” (das dann keins mehr ist, aber als Vertrag außerhalb der Geschäftsräume weiterlebt um an den Fernabsatz angelehnt wird) u.s.w.

Die Neuregelungen sind tatsächlich so umfangreich, dass man von einer “großen Reform” sprechen kann. Dies wird, diesmal nicht nur bei Fernabsatzhändlern, zu erheblichem Umdenken und ggf. Beratungsbedarf führen. Mit der Ausweitung der Informationspflichten drohen nun beispielsweise auch stationären Händlern Abmahnungen von Konkurrenten, die bisher fast ausschließlich den Online-Kollegen vorbehalten waren. Dies fordert insbesondere von stationären Händlern ein Umdenken.

Gern steht unsere Kanzlei Händlern, sowohl stationären als auch Online-Händlern, beratend bei der Vorbereitung auf die neue Rechtslage zur Seite.

Wer sich schonmal in die Materie einarbeiten möchte, dem seien der Gesetzesentwurf, die Änderungen des Rechtsausschusses und dieser Beitrag des Kollegen Ferner (als Überblick) empfohlen.