Hauptmieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße der WG-Mitglieder

Nachdem die Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshof schon die Haftung der Eltern für ihre filesharenden Kinder begrenzt hatte (siehe hier), hat nun das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12) auch die Haftung von Hauptmietern für Urheberrechtsverstöße von Mitmietern / WG-Mitgliedern erheblich begrenzt (siehe auch Mitteilung des Kollegen Weiß an dieser Stelle).

Das LG Köln unterscheidet zwischen Familienhaushalt und WG. Im Familienhaushalt bestehe ein Informationsvorsprung der Eltern gegenüber den Kindern (in der Praxis wird es recht häufig umgekehrt sein), so dass eine Haftung der Eltern für die Kinder grundsätzlich denkbar wäre (im Rahmen der mit der Morpheus-Entscheidung dargestellten Grenzen).

Innerhalb einer WG bestehe ein derartiger Informationsvorsprung aufgrund der engen Altersstruktur nicht. Demnach gäbe es auch keinerlei (anlassunabhängige) Informations-, Prüf- und Überwachungsverpflichtung des Hauptmieters gegenüber den Mit-/Untermietern. Dies sei aufgrund des Rechtes auf Privatsphäre der Untermieter vom Hauptmieter auch gar nicht durchsetzbar. Der Hauptmieter kann daher als Störer nicht für die Rechtsverletzungen der Untermieter haftbar gemacht werden (dies würde vermutlich nur bei begründeten Anhaltspunkten für bevorstehende Rechtsverletzungen anders zu werten sein).

Kann sich der Hauptmieter daher der direkten Haftung (z.B. durch dargelegte Ortsabwesenheit) entziehen, scheidet im dargestellten Fall ein Anspruch gegen ihn aus.