I-ON New Media GmbH klagt…

…angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ein, vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk.

Betroffen ist das Filmwerk “Shamo – The ultimate Fighter“. Verlangt werden klageweise 500,- € Schadensersatz zzgl. 859,80 € Anwaltskosten.

Die Klägerin habe die Rechte am Werk einerseits per Lizenzvertrag von der Firma Arclight Films International erworben (wobei der Umfang der Rechteübertragung noch zu prüfen wäre) und andererseits die ursprüngliche Fassung ins Deutsche übersetzen lassen, was sie zur “Herstellerin” der deutschen Synchronfassung mache. Den unglaublichen Wert des Films belegt die klägerseitige Darlegung, dass das “Werk” auf DVD zum Preis von 5,60 € verkauft werde.

Die IP-Adressermittlung lief über die Firma Guardaley Ltd. und sei selbstverständlich komplett zulässig. Immerhin macht man sich die Mühe dies und auch die korrekte Ermittlung des Anschlussinhabers in concreto auf immerhin knapp 5 Seiten der Klage darzustellen.

Die Begründung des Schadensersatzanspruches folgt aus mehreren rechtlichen Perspektiven (nach GEMA-Richtlinien analog zur Berechnung von Musiktiteln; analog zur Berechnung bei Flash-Präsentationen, nach Rechtsprechung des LG Köln, des LG Düsseldorf oder des LG Frankfurt a.M., nach Lizenzanalogie (objektive Berechnung) sowie analog zur Berechnung bei gleichartigen Werken). Bei allen Berechnungen ergibt sich ein vielfaches des geltend gemachten Schadensersatzes, so dass sich die Frage stellt, welche Berechnungsmethode denn nun zum Tragen kam?!

Bezüglich der Anwaltskosten geht man von 20.000,- € Streitwert und selbstverständlich der Unanwendbarkeit von §97 Abs. 2 UrhG (a.F.) aus.

Die ursprüngliche Abmahnung stammte wohl von der Kanzlei Baumgarten Brandt. Die Rechtsverletzung soll 2010 stattgefunden haben, die Rettung vor der Verjährung brachte ein Mahnbescheid Ende 2013. Streitgericht ist das Amtsgericht Magdeburg.

Aktuelle Rechtsprechung des AG Magdeburg in solchen Fällen scheint nicht vorzuliegen. Häufig zitiert ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2010 (AG Magdeburg, Urteil vom 12.5.2010, Az.: 140 C 2323/09), unter anderem hier und hier. Darüber hinaus wurde der Streitwert von 30.000,- € nicht nur in der vorbenannten Angelegenheit sondern auch beim Verbreiten einer Brockhaus Enzyklopädie angenommen (siehe hier). Wir hatten bereits im März 2010 von der eher harten Linie des AG Magdeburg berichtet (siehe hier)

Dass diese Entscheidungen vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklung der Rechtsprechung noch Bestand haben, darf bezweifelt werden. Insbesondere dürfte die zwischenzeitliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sekundären Darlegungslast hier einige Änderungen gebracht haben. Auch im Hinblick auf die Streitwerte war in den letzten Jahren eher eine fallende Tendenz zu beobachten. Es bleibt abzuwarten, was das AG Magdeburg aus der uns vorliegenden Sache macht.

 

Sollten Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid oder eine Klage / Anspruchsbegründung erhalten haben, so sollten Sie zeitnah anwaltlichen Rat einholen. Insbesondere bei gerichtlichen Schreiben gilt es unbedingt die gesetzten Fristen zu beachten. Ein spezialisierter Rechtsanwalt kann Ihnen die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen Forderungen aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen darlegen. Verzichten Sie nicht auf solche kompetente Hilfe. Wenn Sie auf sich allein gestellt sind, ist eine erfolgreiche Verteidigung bestenfalls reine Glückssache.

Gern können Sie unsere Kanzlei kontaktieren. Wir haben jahrelange Erfahrung in Rechtsstreitigkeiten wegen Urheberrechtsverletzungen.