Immer diese Bettelei…

Der Mandant wird von einer für vielfältige Abmahnung bekannten Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch genommen. Er hatte, auf eine entsprechende Abmahnung hin, eine modifizierte vorsorgliche Unterlassungserklärung abgegeben, die geltend gemachten Kostenansprüche jedoch zurückgewiesen. All dies geschah im Sommer 2010. Nachdem lange Zeit nichts mehr passierte, wurde die Akte bei uns bereits ins Archiv einsortiert. Dies geschah Anfang 2011.

Nunmehr erreicht uns ein erneuter Bettelbrief erneutes Schreiben der abmahnenden Kanzlei mit der Aufforderung, unseren Mandanten nun doch endlich zur Zahlung zu veranlassen. Dabei streut man die ein oder andere “Rechtsauffassung” ein, um Druck aufzubauen.

Man meint beispielsweise, der Abgemahnte müsse beweisen, dass sein Anschluss von Dritten mißbraucht wurde, um sich der Haftung zu entziehen. Nein! Muss er eben nicht! Der BGH spricht eindeutig nur von einer Umkehr der Darlegungslast (siehe auch hier und hier).

Man meint, im Rahmen des Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG habe das mit dem Auskunftsanspruch befasste Landgericht die begangene Rechtsverletzung geprüft und bestätigt. Nein! Die konkrete Rechtsverletzung oder gar die Haftung des Abgemahnten hat es gerade nicht geprüft! Den Abgemahnten kannte das Landgericht nämlich noch nicht. Der wurde erst durch die Auskunft nach dem Beschluss bekannt.

Man meint, es läge eine Fülle von Indizien gegen den Abgemahnten vor (was ich schon einmal bezweifle), so dass die Urheberrechtsverletzung (und damit wohl die Haftung des Abgemahnten) fest stehe. Nein! Wer die angebliche Urheberrechtsverletzung begangen hat, steht gerade nicht fest. Wer haftet, steht auch nicht fest. Mein Mandant wird es jedenfalls nicht sein.

Man meint, dem Urheberrechtsinhaber stünde nach dem Grundsatz der Lizenzanalogie Schadensersatz zu, der die Höhe des angebotenen Vergleichs (950,- €) übersteige. Darüber hinaus sei der Streitwert mit mindestens 20.000 € anzusetzen. Nein! Abgesehen davon, dass ich kaum glaube, dass der angeblich betroffene “Erotik”-Streifen einen derartigen Streitwert rechtfertigt, so ist auch die Nummer mit der Lizenzanalogie so eine Sache. Insbesondere die Behauptung, dass Schadensersatz von mehr als 950,- € gefordert werden könnte, halte ich für arg optimistisch.

Man meint schließlich, der Mandant solle schleunigst zahlen, denn man würde sich zu keiner weiteren außergerichtlichen Stellungnahme mehr hinreißen lassen sondern nach Fristablauf nunmehr schnellstmöglich Klage erheben. Wir werden sehen…