Ist der Herstellungsbeitrag II / Altanschlussnehmerbeitrag einiger Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt rechtmäßig?

– Überarbeiteter Beitrag – 

Gerade erhalten u.a. im Landkreis Mansfeld-Südharz, namentlich u.a. in Eisleben und Umgebung, zahlreiche Grundstückseigentümer Bescheide des Abwasserzweckverbandes “Eisleben – Süßer See”, mit welchen der sogenannte “Herstellungsbeitrag II” gefordert wird.

Mit diesem Beitrag sollen “Altanschlussnehmer” zur Kasse gebeten werden. Als Altanschlussnehmer gelten Grundstückseigentümer, die faktisch vor dem 15.6.1991 bereits an die Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen waren bzw. die Möglichkeit hatten, diese in Anspruch zu nehmen. Da am 15.6.1991 das Kommunale Abgabengesetz (KAG) des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft trat, handelt es sich also um Fälle, in denen die sogenannte grundsätzliche “Vorteilslage”, also der Anschluss an die Abwasserentsorgung bzw. die Möglichkeit der Inanspruchnahme, vor Geltung des KAG entstanden ist.

Bis vor einigen Jahren galt nach dem KAG eine letztlich zeitlich unbegrenzte Möglichkeit der Festsetzung von derartigen Beiträgen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (5.3.2013, 1 BvR 2457/08) war dies verfassungsrechtlich unzulässig. Der Gesetzgeber besserte nach und führte Frist von 10 Jahren ab Entstehung der Vorteilslage ein, binnen derer die Beiträge per Bescheid festgesetzt werden müssen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass diese Frist frühestens am 31.12.2015 ablaufen soll. Demnach setzt derzeit offenbar so mancher Abwasserzweckverband (AZV) auf verstärkte Bescheidaktivität.

Grundsätzlich zulässig dürfte die Festsetzung von Beiträgen sein, wenn die Vorteilslage seit dem 15.6.1991 entstanden ist. Was ist aber mit den vor dem 15.6.1991 entstandenen Vorteilslagen, die derzeit von einer Vielzahl von Bescheiden des AZV “Eisleben – Süßer See” betroffen sind?

In diesen Fällen kommt es letztlich darauf an, ob für die betroffenen Grundstücke nach dem 15.6.1991 eine erneute Bevorteilung, also eine tatsächliche Verbesserung der Anschlusssituation, eingetreten ist. Erneuerte Leitungen aber auch erneuerte zentrale Anlagen können eine derartige Verbesserung sein, wenn sich für das betroffene Grundstück ein konkreter Vorteil, u.a. durch eine bessere Reinigungsleistung oder eine sicherer Entsorgung selbst, ergibt. Dies zumindest ergibt sich aus einigen Urteilen der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen-Anhalt. Einige Rechtsfragen sind auch bis dato ungeklärt.

Es wird der Einzelfall zu prüfen sein. Aber auch die grundsätzliche Frage, inwieweit große Investitionen, beispielsweise in Klärwerke, überhaupt Vorteile bringen, ist klärungsbedürftig. Zweifelhaft wird dies immer dann, wenn beispielsweise Investitionen unnötig waren oder Anlagen wesentlich zu groß dimensioniert wurden.

In all diesen Fällen muss geprüft werden, ob es überhaupt eine Bevorteilung des jeweiligen Anschlusses gab und ob die der Beitragsfestsetzung zugrunde liegende Kalkulation passt.

Was tun?
Es scheint aus unserer Sicht sinnvoll, gegen die Bescheide des jeweiligen AZV vorzugehen, zumindest dann, wenn es um Abwasserentsorgungsanlagen geht, die bereits vor dem 15.6.1991 fertiggestellt waren. Betroffene können daher Widerspruch einlegen. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass das Widerspruchsverfahren im Falle der Zurückweisung des Widerspruchs Kosten verursacht, ebenso selbstverständlich das dann ggf. folgende Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Dabei muss auch beachtet werden, dass die Beiträge trotzdem erst einmal gezahlt werden müssen. Der Widerspruch hat insoweit keine aufschiebende Wirkung.

Da es in diesen Fällen jedoch um grundlegende rechtliche Problematiken geht, sollten sich Betroffene anwaltlicher Hilfe bedienen! Ein Rechtsanwalt kann den Bescheid im konkreten Einzelfall prüfen und dann feststellen, ob es Chancen gibt, gegen den Bescheid vorzugehen. Jeder Fall kann anders sein! Jeder Betroffene muss sich auch selbst wehren! Wer sich nicht wehrt, dessen Bescheid wird rechtskräftig und gilt selbst dann noch, wenn alle anderen erfolgreich gegen ihre Bescheide vorgehen konnten.

Wenn Sie einen Bescheid Ihres AZV bekommen haben, nach welchem Sie für lange zurückliegende Zeiten Beiträge zahlen sollen, so lassen Sie sich zeitnah anwaltlich beraten, sehr gern natürlich von uns! Versäumen Sie nicht die Widerspruchsfrist! Kommen Sie rechtzeitig vorher zu uns! Legen sie nötigenfalls fristwahrend selbst Widerspruch ein und lassen Sie sich dann unverzüglich beraten!

 

Hinweis: Dieser Artikel stellt, wie alle Artikel auf dieser Seite, keine verbindliche Rechtsberatung dar. Es handelt sich um eine erste Einschätzung der Rechtslage, die sich ggf. noch verändern kann und die immer vom jeweiligen Einzelfall abhängig ist.