IT-Recht: Verbraucherzentrale rüttelt an Softwarelizenzverträgen

Wer ein neues Softwareprodukt kauft (also vor allem so richtig im Laden, als CD / DVD), kennt es: Man öffnet die Verpackung, legt den Datenträger ein, startet die Installation und wird dann irgendwann, manchmal direkt am Anfang der Installation, manchmal erst am Ende, aufgefordert, die Lizenzvereinbarung anzunehmen. In der Regel dürften die meisten Nutzer dies ohne ein vorheriges Studium der Lizenzvereinbarung tun. Trotzdem stellt sich die Frage, ob die Lizenzvereinbarungen tatsächlich wirksam in den Kaufvertrag einbezogen sind.

Diese Frage hat offenbar auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufgeworfen, als er, wie beck aktuell hier berichtet, jüngst den Software-Hersteller Electronic Arts im Bezug auf das Spiel “Battlefield 3” abmahnte.

Hauptgrund für die Abmahnung waren offenbar zwei Problematiken, die sich aktuell recht häufig finden dürften. Einerseit werde der Kunde nicht hinreichend darüber aufgeklärt, dass das Spiel nur bei bestehender Internetverbindung laufe und ansonsten der Bildschirm dunkel bleibe. Andererseits werde eine Zusatzsoftware zur Kontrolle erworbener Lizenzen installiert, über deren Funktion der Nutzer unzureichend aufgeklärt werde und bei der nicht hinreichend bestimmt dargelegt werde, welche Daten sie erhebe und weiterverarbeite.

Schließlich stellt der vzbv jedoch auch fest, dass nach seiner Auffassung die Zustimmung zu Lizenzvereinbarungen zu spät eingeholt werde. Die Zustimmung zu den Vereinbarungen müsse bei Vertragsschluss vorliegen um wirksam Gegenstand des Kaufvertrages zu werden. Nur so könne sich der Käufer über den Inhalt des Lizenzvertrages von vornherein informieren.

Der Auffassung ist rein rechtlich gesehen einige Sympathie entgegen zu bringen. In der Tat ist der Kaufvertrag in der Regel längst erledigt, wenn der Nutzer zur Installation der Software schreitet. Erkennt er im Lizenzvertrag Klauseln, die er nicht akzeptieren möchte, kann er nicht einfach die Installation abbrechen oder entfernen (das allein könnte er zwar technisch noch) und die Software zurückgeben. Es nützt ihm auch wenig, wenn man beide Verträge getrennt betrachten wollte. Denn die Ablehnung des (separaten) Lizenzvertrages wäre zwar möglich, hätte für den Kunden aber wirtschaftlich keinen Sinn, da der (separate) Kaufvertrag bestehen bliebe.

Qualifiziert man Lizenzvereinbarungen bei standardisierter Software, also vielfach verkauften Endverkaufsprodukten, als Allgemeine Geschäftsbedingungen, so kann man tatsächlich an deren wirksamer Einbeziehung zweifeln. In diesem Fall wären sämtliche Lizenzvereinbarungen nicht wirksam einbezogen worden.

Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellen wollte, dass durch die spätere Zustimmung die Lizenzvereinbarungen doch wirksam werden könnten, so führt dies zu einer neuerlichen Problematik: Ohne Zustimmung zum Lizenzvertrag geht es mit der Installation nicht weiter. Hat also der Nutzer, der eine Software erwirbt ohne vorher den Lizenzvereinbarungen zugestimmt zu haben, einen Anspruch auf Installation und Nutzung der Software ohne während des Installationsprozesses ausdrücklich dem Lizenzvertrag zuzustimmen? Er hat ja evtl. formaljuristisch das Produkt ohne Einbeziehung der Lizenzvereinbarungen erworben und sich damit ein Nutzungsrecht gesichert, dass nicht von einer weiteren Zustimmung erforderlich ist. Und ist eine “erzwungene” Zustimmung zu Lizenzvereinbarungen, die eigentlich nicht Gegenstand des Kaufvertrages waren, wirksam?

Es wird zu hoffen sein, dass die vom vzbv losgetretene Angelegenheit in eine gerichtliche Auseinandersetzung mündet. Zwar mag ich mir gar nicht vorstellen, wie es aussehen wird, wenn auf jeder Softwareverpackung der komplette Lizenzvertrag abgedruckt ist, damit der Kunde vor dem Kauf diesen studieren kann. Ich mag mir auch nicht vorstellen, wie es aussieht, wenn im Elektronik-Markt zig Kunden in der Softwareabteilung stehen und jeweils eine halbe Stunde lang die Lizenzvereinbarung lesen. Aber rein rechtlich, hat die Sache durchaus ihren Reiz.