Jedwede Handynutzung am Steuer verboten

Eigentlich ein alter Hut, das Oberlandesgericht Hamm hatte es trotzdem noch einmal zu entscheiden: Auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsinstrument sowie zum Surfen im Internet stellt eine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotene Benutzung dar. Denn alles, was den Fahrer davon abhält, seine Hände zur Bewältigung der “Fahraufgabe” zu verwenden, ist von dieser Norm erfasst (OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 – 1 RBs 232/14).

Will heißen: Wann immer man ein Handy zur bestimmungsgemäßen Benutzung in die Hand nehmen muss, ist diese Benutzung während des Betriebes des Autos untersagt. Die Nutzung einer Freisprechanlage ist daher unproblematisch erlaubt. Die Nutzung des Handys selbst zu Zwecken, die nichts mit Telefonieren zu tun haben, jedenfalls nicht.

Dass damit einhergeht, dass das Diktieren in ein Diktiergerät, welches zu diesem Zweck in der Hand gehalten werden muss, nicht entsprechend sanktioniert ist, das Diktieren in ein Handy jedoch schon, ist eine seit Jahren vom Gesetzgeber offenbar unbeachtete Sanktionslücke, was den ein oder anderen Autofahrer schon einmal vor einen Bußgeld bewahren konnte.