Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei

Schon vor 10 Jahren deutete es sich an (siehe hier), jetzt ist es soweit:

Mit dem “Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens” hat der Gesetzgeber quasi eine Aussagepflicht gegenüber der Polizei eingeführt.

Der neue §163 StPO bekommt u.a. die neuen Absätze 3 und 4:

„(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.

(4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet

1. über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen,

2. über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen,

3. über die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Absatz 2 und

4. bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten.

Im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person.”

Spannend wird zum Einen die Frage, wie der in Absatz 3 angesprochene “Auftrag der Staatsanwaltschaft” aussehen soll. Handelt es sich dabei um einen einzelnen konkreten Auftrag (Vernehmung von “Lieschen Müller” in der Strafsache gg. “Max Meier” wg. Diebstahl am 05.01.2017) oder aber um eher generalisierende Aufträge (Auftrag an ein komplettes Polizeipräsidium, in allen zu ermittelnden Angelegenheiten die ermittelnden Zeugen zu vernehmen). Was ist also dieser Auftrag, der die Polizei berechtigt, eine Zeugenvernehmung durchzusetzen?

Es stellt sich ferner die Frage, wie der Zeuge, der geladen wird, prüfen soll, ob der Auftrag tatsächlich besteht? Wie soll der Zeuge also feststellen, ob eine Aussagepflicht tatsächlich besteht oder ob er doch schweigen darf?

Auch Absatz 4 bietet Unsicherheiten. Die Staatsanwaltschaft entscheidet im Zweifel über die Frage, ob ein Zeuge tatsächlich Zeuge ist und ob ihm Zeugnisverweigerungsrechte zustehen. Das ist schon hinsichtlich der Zeugeneigenschaft spannend. Denn wie schnell wird während einer Vernehmung aus einem Zeugen plötzlich ein Beschuldigter?! Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft basiert dabei, je nach Stand der Ermittlungen, wohl überwiegend auf der Einschätzung der ermittelnden Polizeibeamten. Damit bestimmen mittelbar diese Beamten letztlich, ob die Staatsanwaltschaft eine Zeugeneigenschaft feststellt, oder nicht.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet aber auch über das Vorliegen von Auskunftsverweigerungsrechten, also insbesondere dem Recht nach §55 StPO, zu Schweigen, wenn man sich oder nahe Angehörige mit einer wahrheitsgemäßen Aussage der Gefahr eines Ermittlungsverfahrens aussetzen würde. Dies zu beurteilen ist in der Regel schwer. Der Zeuge selbst weiß, was er auf Fragen der Polizei wahrheitsgemäß antworten kann. Nur er kann überblicken, was er an Wissen preisgeben könnte. Ein Strafverteidiger könnte dann ggf. sortieren, welches Wissen preisgegeben werden muss, und welches den Zeugen zum Schweigen berechtigt. Wie die Staatsanwaltschaft ohne Kenntnis des Wissens des Zeugen dies beurteilen will, ist mir nicht klar.

Die Formulierung “Im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person” gibt sodann den Vernehmungsbeamten weitgehend freie Hand, wie sie ggf. die Zeugenaussage gestalten und durchsetzen wollen.

 

Nach meiner Auffassung ist diese Gesetzesänderung eine erhebliche Einschränkung der Zeugenrechte. Es bietet darüber hinaus genügend Fragen, die vermutlich erst in den nächsten Jahren Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen werden. Insbesondere der in Abs. 3 erwähnte “Auftrag der Staatsanwaltschaft” dürfte dabei auslegungsbedürftig sein.

Der Zeuge, der eine Aussage bei der Polizei nicht machen möchte, sollte sich unverzüglich nach Zugang der Ladung zur Zeugenvernehmung mit einem strafrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung setzen um zu prüfen, wie ggf. eine Zeugenaussage verhindert werden kann. Ohne anwaltliche Hilfe wird an dieser Stelle für einen Zeugen nicht prüfbar sein, ob eine Aussagepflicht besteht. Wir stehen für eine derartige Prüfung und Beratung jederzeit zur Verfügung.