Kein Betriebskostenkatalog im Mietvertrag notwendig

In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser “die Betriebskosten” zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 I 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I. S. 2347) ist damit die Umlage der in § 556 I 2 BGB definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten vereinbart. (Leitsatz des Gerichts)
(BGH, Urteil vom 10.02.2016 – VIII ZR 137/15 (LG Kleve), BeckRS 2016, 03974)

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die verbreitete obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt, nach welcher es nicht erforderlich ist, die einzelnen in der Betriebskostenverordnung dargestellten Betriebskosten in der Klausel des Mietvertrages, mit der die Nebenkosten vereinbar werden, noch einmal zu nennen. Ein Verweis auf die gesetzliche Grundlage reicht insoweit.

Einzig Ausnahme sind die sogenannten “sonstigen Betriebskosten”. Diese müssen weiterhin explizit erwähnt werden, damit sie dem Mieter auferlegt werden können. Die Formulierung “sonstige Betriebskosten” ist ansonsten zu unbestimmt, eine entsprechende Klausel wäre vor dem Hintergrund des Transparenzgebotes unwirksam.