Kein beweissicherer “Beobachter” – OLG Köln zur Ermittlungssoftware bei Filesharingfällen

Das Oberlandesgericht Köln ist in Sachen Filesharing gern mal für eine erwähnenswerte Entscheidung gut und stutzt die stadtinterne Vorinstanz dabei gern auch etwas zusammen. So gerade wieder geschehen in einer viel diskutierten (stellvertretend hier und hier) Entscheidung des OLG (Beschluss vom 20.01.2012, Az.: 6 W 242/11), welche die Ermittlungssoftware “Observer” zum Gegenstand hatte.

Es ging dabei nicht um eine konkrete Auseinandersetzung als Folge einer Abmahnung sondern bereits um die Durchsetzung des Aufkunftsanspruches gem. § 101 UrhG. Einen solchen Auskunftsanspruch machen die Urheberrechtsinhaber durch ihre Prozessbevollmächtigten nach Ermittlung der IP Adressen geltend. Die IP Adressen werden dabei, verbunden mit diversen Ausführungen zur Ermittlung und der eingesetzten Ermittlungssoftware, dem Landgericht übersandt, welches dann ggf. den jeweiligen Internetprovider verpflichtet, Auskunft über die zur Tatzeit den IP Adressen zugehörigen Anschlussinhaber zu geben.

Notwendig für die Durchsetzung eines solchen Auskunftsanspruches ist jedoch das Vorliegen einer “offensichtlichen Rechtsverletzung”, will man den Internetprovider des schädigenden Anschlussinhabers zur Auskunft zwingen. Das Vorliegen dieser “offensichtlichen Rechtsverletzung” ist gelegentlich Streitpunkt und wird vom OLG Köln nunmehr eher streng bewertet. Dabei kam es dem OLG insbesondere darauf an, ob durch die Ermittlungssoftware tatsächlich rechtssicher die Verletzungshandlungen konkreten IP Adressen zugeordnet werden können.

Die Seite der Rechteinhaber argumentiert sehr gern damit, dass die eingesetzte Software absolut zuverlässig sei und dies durch Sachverständige entsprechend bestätigt werde. Diese Argumentation überzeugt das OLG Köln jedoch nicht mehr so einfach, und so hat es seine Anforderungen an die Ermittlung der IP Adressen noch einmal formuliert:

“Das Erfordernis der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung dient dem Schutz der am Verfahren zunächst nicht beteiligten Anschlussinhaber, der durch eine unberechtigte Inanspruchnahme in erheblicher Weise in seinen Rechten verletzt wird (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9, 11). Dieser Schutz läuft leer, wenn die Ordnungsgemäßheit der Ermittlungen erst im Nachhinein (also nachdem die Auskunft erteilt worden ist) auf die Rüge des Anschlussinhabers hin ermittelt wird. Vielmehr muss dem Erfordernis der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung bereits im Zeitpunkt der Antragstellung genügt werden. Der Rechteinhaber muss daher, bevor er mit der Ermittlung von Rechtsverletzungen beginnt, sicherstellen, dass diese Ermittlungen ordnungsgemäß durchgeführt werden und dass er dies dokumentieren kann. Setzt er hierfür eine Software ein, muss diese durch einen unabhängigen Sachverständigen überprüft und regelmäßig kontrolliert werden. Eine nachträgliche Untersuchung der eingesetzten Software durch das Gericht mit ungewissem Ausgang (vgl. Beschluss des Senats vom 7.9.2011 – 6 W 82/11) genügt dagegen nicht, um eine Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung begründen zu können.”

Will heißen: Die Rechteinhaber müßten bereits im Auskunftsverfahren mit aktuellen Gutachten die Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware belegen. Dabei ist ein unabhängiges Sachverständigengutachten notwendig das offenbar auch regelmäßig wiederholt werden muss.

Nun fragt der Kollege Dosch hier ganz richtig, dass sich zukünftig die spannende Frage stellen wird, wie unabhängig der Sachverständige sein muss und wie aktuell die Gutachten sein müssen. Sollte ein Gutachten nach jedem Update der Software als erforderlich angesehen werden, so kommt einiger Aufwand auf die Rechteinhaber zu.

Die Auswirkungen für die anschließenden Abmahnungen bzw. gerichtlichen Verfahren können im Übrigen eher negativ sein. Kommt im Rahmen des Auskunftsverfahrens das mit der Sache befaßte Gericht zu der positiven Feststellung, dass die eingesetzte Ermittlungssoftware aufgrund aktueller Sachverständigengutachten als zuverlässig anzusehen und somit die Zuordnung der IP Adresse zur Rechtsverletzung korrekt ist, wird ein späterer Angriff in diese Richtung im Rahmen eines Unterlassungs- oder Schadensersatzprozesses wohl weit weniger Chancen bieten als noch aktuell.