Kein Beweisverwertungsverbot durch illegal erworbene Steuer-CD

Es war klar, dass die Problematik der auf eigenartigen Wegen erworbenen CD mit Daten von Steuer-Sündern nicht entscheidungslos am Bundesverfassungsgericht vorbeigehen würde.

Nun hat das BVerfG entschieden (Beschluss vom 09.11.2010, Az.: 2 BvR 2101/09), dass die aus einer Steuer-CD erworbenen Kenntnisse zur Begründung eines Tatverdachtes herhalten können, der wiederum Grundlage für Durchsuchungsanordnungen ist. Es bestünde kein Beweisverwertungsverbot, selbst wenn die Steuer-CD nach inländischem Recht unrechtmäßig oder gar auf strafbare Art und Weise beschafft wurde.

Der Beschwerdeführer hatte zunächst gegen eine Durchsuchungsanordnung des AG Beschwerde eingelegt. Das LG hatte die Beschwerde zurückgewiesen. Das BVerfG nahm die daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit nicht zur Entscheidung an.

Quelle: beck-aktuell

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