Kein Busführerschein bei krimineller Vergangenheit

Wer einmal saß, der sitzt vielleicht nie wieder…zumindest nicht am Steuer eines Busses. Das stellte das VG Gießen fest (Urteil v. 29.09.2010, Az.: 6 K 4151/09.G).

Demnach können nicht nur verkehrsstrafrechtliche Vorstrafen sondern auch Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Fahrgastbeförderung stehen, der Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen.

Konkret hatte der Kläger von einer lebenslangen Freiheitsstrafe (wegen Mordes und schwerem Raub) 16 Jahre abgesessen, der Rest war zu Bewährung ausgesetzt worden. Trotz eines positiven Eignungsgutachtens verweigerte die zuständige Behörde die Erteilung eines Busführerscheins. Die besondere persönliche Zuverlässigkeit des Busfahrers im Hinblick auf die Fahrgäste sei beim Kläger nicht gegeben.

Dem schloss sich das Verwaltungsgericht Gießen an. Es müsse der Bewerber Gewähr für die Sicherheit und das Eigentum der Fahrgäste bieten. Das sei vorliegend nicht der Fall. Da das MPU Gutachten die Straftaten des Klägers nicht berücksichtigte, sei dieses nicht aussagekräftig und stünde der Entscheidung nicht entgegen.