Kein Denunziantentum in Filesharer-Familien

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in Filesharing-Angelegenheiten ist seit 2012 (BGH, Urteil vom 12. 5. 2010, Az.: I ZR 121/08  – Sommer unseres Lebens) immer wieder Gegenstand verschiedenster Auslegungen gewesen. Denn der BGH sprach seitdem von einer widerlegbaren Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist und bürdete dem Anschlussinhaber die sekundäre Darlegungslast auf.

Angefangen mit dem Versuch einiger Gerichte, aus der Umkehr der Darlegungslast eine Beweislastumkehr zu konstruieren bis hin zum aktuellen Dauerthema, nämlich dem Umfang der vom Abgemahnten / Beklagten zu tätigen Darlegungen, war vieles zu lesen. Der Bundesgerichtshof hatte Ende letzten Jahres ausdrücklich noch einmal klargestellt, dass die Vermutung der Rechtsverletzereigenschaft durch die ernsthafte Möglichkeit , “dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat” widerlegt werden kann (BGH, Urteil vom 15. 11. 2012, Az.: I ZR 74/12 – Morpheus).

Das Oberlandesgericht Köln hat nun die Rechtsprechung des BGH noch einmal aufgegriffen und ein besonders “familienfreundliches” Urteil, welches im Ergebnis aber die korrekte Auslegung der BGH-Rechtsprechung darstellt, gefällt (OLG Köln, Beschluss vom 28.05.2013, Az.: 6 W 60/13). Dort heißt es:

In ihrem Schriftsatz vom 10. 4. 2013 hat die Beklagte dargelegt, dass ihre beiden volljährigen Kinder, die zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung in ihrer Wohnung lebten, über einen eigenen Rechner verfügten, mit dem sie über den Anschluss der Beklagten Zugang zum Internet gehabt hätten. Damit hat die Beklagte Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass die behauptete Rechtsverletzung von einem Dritten begangen worden ist. Eine weitere Substantiierung ist nicht erforderlich. Dem steht der Umstand, dass die Beklagte keine konkreten Angaben dazu machen kann, ob ihre Kinder zu dem fraglichen Zeitpunkt auch tatsächlich auf das Internet zugegriffen haben, nicht entgegen. Rein tatsächlich kann von der Beklagten nicht erwartet werden, dass sie – fünf Jahre nach der behaupteten Rechtsverletzung – noch Angaben dazu machen kann, ob eines ihrer Kinder an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit Zugriff auf das Internet hatte. Insofern genügt es, wenn sie vorträgt, dass ihre Kinder im fraglichen Zeitraum generell die Möglichkeit des Internetzugangs hatten.

Allein die glaubhafte Darlegung, dass auch die volljährigen Kinder mögliche Rechtsverletzer sein können, reicht dem OLG Köln aus. Das OLG fordert offenbar nicht einmal mehr, dass die Beklagte selbst noch Darlegungen dahingehend macht, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen haben kann. Die Darlegung “nicht nur ich, auch die anderen können es gewesen sein” würde demnach ausreichen.

Das OLG Köln teilt auch die gelegentlich aufkommende Auffassung, der Beklagte müsse in solchen Situationen “Ross und Reiter” nennen, nicht. Die Benennung des konkreten möglichen Täters ist ebenso wenig gefordert, wie überhaupt die konkrete Behauptung, dass die Kinder Täter seien. Allein die Möglichkeit, dass sie Täter sein könnten, weil sie eigenen Zugriff auf das Internet hätten, genüge.

Nun hatten die Kinder aber, dies hatte die Beklagte so vorgetragen, jede Verantwortlichkeit abgestritten. Auch dafür hat das OLG Köln dennoch Verständnis:

Entgegen den Ausführungen des Landgerichts kann der Vortrag der Beklagten auch nicht so verstanden werden, dass sie eine Rechtsverletzung durch ihre Kinder ausgeschlossen hat. Die Beklagte hat zwar in der Klageerwiderung vorgetragen, sie habe die in Frage kommenden Personen zu der angeblichen Rechtsverletzung befragt, und diese hätten ihr geantwortet, sie hätten mit dieser Rechtsverletzung nichts zu tun. Durch diesen Vortrag wird die ernsthafte Möglichkeit, dass eine etwaige Rechtsverletzung doch durch die Kinder begangen worden ist, nicht ausgeschlossen. Es dürfte grundsätzlich nicht einmal erforderlich sein, dass der die eigene Täterschaft bestreitende Anschlussinhaber weitere Nachforschungen über die möglichen Täter anstellt, insbesondere Personen, die ebenfalls Zugriff auf seinen Anschluss haben, zu ihrer Täterschaft befragt. Wenn dies dennoch, wie im vorliegenden Fall, geschieht und die Befragten eine eigene Täterschaft abstreiten, so ist damit nicht die ernsthafte Möglichkeit ausgeräumt, dass sie dennoch für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind. Es besteht in diesem Fall die lebensnahe Möglichkeit, dass der wahre Täter die von ihm begangene Rechtsverletzung wegen der zu erwartenden Konsequenzen nicht zugibt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. 10. 2011 – 22 W 82/11 – MMR 2012, 40, 41).

Auch wenn daher der Vortrag erfolgt, dass die möglichen Täter jede Täterschaft abgestritten haben, berührt dies nicht die ernsthafte Möglichkeit, dass diese Personen die Rechtsverletzung begangen haben können. Sie könnten ja schließlich gelogen haben.

Es handelt sich bei der Entscheidung des OLG Köln um eine solche in einem Prozesskostenhilfeverfahren. Die weiteren Ausführungen des Gerichtes betreffen daher insbesondere die Frage, ob die Verteidigung des Beklagten von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg ist und Prozesskostenhilfe abzulehnen wäre.

Als Fazit bleibt jedenfalls, dass das OLG Köln derzeit einen eher familienfreundlichen Kurs pflegt, wenn es um die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharingaktivitäten der Familie geht.

 

Auch der Kollege Ferner bespricht die Entscheidung an dieser Stelle.