Kein Kindergeld für inhaftierte Kinder

Hat sich ein Heranwachsender einer schweren Straftat schuldig gemacht und muss deswegen eine Haftstrafe absitzen, so hat er selbst die Ursache für die daraus resultierende Unmöglichkeit eines Hochschulstudiums gesetzt und somit keinen Anspruch auf Kindergeld. Dies meinte das FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 05.07.2010, Az.: 10 K 10288/08).

Die Mutter des 20jährigen hatte Kindergeld für den Sohn beantragt, da dieser zwar studierwillig, aufgrund seiner Haftstrafe jedoch objektiv an der Aufnahme des Studiums gehindert sei. Dies sei, so das Finanzgericht, jedenfalls nicht mit anderen Fällen, in denen Kindergeld weiter gezahlt wird (Mutterschaft des Kindes, Erkrankung) vergleichbar.

Allerdings hat das FG die Revision zum BFH zugelassen, unter anderem, da dieser in einer anderen Entscheidung einem später freigesprochenen Kind Kindergeld für den Zeitraum von Untersuchungshaft zugesprochen hatte, da jedenfalls die Unterbrechung der Ausbildung durch die  U-Haft nicht auf dem Willen des Kindes beruhte. Ob der Kindergeldanspruch im Falle der U-Haft erlischt, wenn das Kind tatsächlich verurteilt wird, wird ggf. der BFH demnächst zu entscheiden haben.

Quelle: beck-aktuell