Kein Schadensersatz für betrunkenen Fußgänger

Ein erheblich betrunkener Fußgänger haftet unter Umständen allein für einen Unfall mit einem LKW, sodass die Betriebsgefahr des LKW oder ein mögliches Mitverschulden des LKW-Fahrer hinter dem Verschulden des Fußgängers zurückbleibt. Der Fußgänger kann dann seinerseits keinerlei Schadensersatzansprüche durchsetzen (OLG Hamm , Urteil vom 17.04.2015 – 9 U 34/14).

Das Oberlandesgericht Hamm hatte es mit einem Kläger zu tun, der zwischen die Achsen eines Sattelzuges geraten war. Der Kläger war erheblich betrunken, hatte 2,49 Promille Alkohol im Blut. Der LKW-Fahrer hatte seinen Sattelzug gerade langsam in Bewegung gesetzt, als der Kläger, alkoholbedingt offensichtlich etwas zu stürmisch, in Richtung des Sattelzuges ging, sich am Sattelzug mit beiden Händen kurz abstürzte und sodann, da der Sattelzug bereits in Bewegung war, zwischen die Achsen geriet.

Der Kläger versuchte nun Schadensersatzansprüche gegenüber dem Sattelzugfahrer geltend zu machen.Unter anderem verlangte ein Schmerzensgeld von 20.000 €. Er war der Auffassung, dass der Sattelzugfahrer den Unfall verschuldet haben.

Das OLG Hamm sah dies anders. Es sah im Verhalten des Klägers ein erhebliches eigengefährdendes Verhalten, dass gegen das auch für ihn als Fußgänger bestehende Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr, verstieß. Sein Verhalten sei nur durch die erhebliche Alkoholisierung erklärbar. Konkrete Pflichtverletzungen bzw. Verkehrsverstöße des LKW-Fahrers seien nicht ersichtlich.Hinter dem verkehrswidrigen Verhalten des Klägers vertrete eine mögliche Betriebsgefahr des Lkw vollständig zurück, sodass der Kläger keinerlei Schadensersatzansprüche geltend machen konnte.

 

Haben auch wie ein Unfall erlitten? Wollen sie Ansprüche gegen ihren Unfallgegner durchsetzen? Glauben Sie ja nicht, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung wirklich alle möglichen Ansprüche reguliert. Lassen Sie sich von uns beraten, damit ihnen keinerlei Ansprüche verloren gehen!