Kein sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines ermessensfehlerhaft angeordneten MPU-Gutachtens

Ordnet die Führerscheinbehörde wegen bestehender Zweifel an der Fahreignung eines Fahrzeugführers die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an, so kann die Behörde, wenn der Proband das Gutachten nicht innerhalb der bestimmten Frist vorlegt, auf die fehlende Fahreignung schließen und die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis verfügen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat jedoch bereits im Dezember entschieden, dass dieser Automatismus nur dann gilt, wenn die Anordnung der Vorlage des MPU Gutachtens ermessensfehlerfrei erfolgt ist (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 18.12.2012, Az.: 1 L 986/12.NW). Ist die MPU Anordnung wegen der fehlerhaften Ausübung des der Behörde zustehenden Ermessens fehlerhaft, darf aus der Nichtvorlage des Gutachtens nicht auf die fehlende Fahreignung geschlossen werden.

Im zu entscheidenden Fall war der Betroffene Führerscheininhaber nur im Besitz der Fahrerlaubnis für die Klassen M, L und S (zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder, vierrädrige Leichtkrafträder sowie Zugmaschinen für landwirtschaftliche Fahrzeuge, mit Geschwindigkeitsbegrenzungen bis zu höchstens 45 km/h). Er fuhr nur ein Elektrofahrzeug und war wegen eines Unfalles wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort mit einem Strafbefehl und 12 Punkten im Verkehrszentralregister bestraft worden. Dies war Anlass für die Behörde, ein MPU Gutachten zu verlangen.

Nach Auffassung des VG Neustadt habe jedoch die Behörde bei der Prüfung der Sache unter anderem die besondere Situation des Betroffenen als Fahrer eines nur langsamen Elektrofahrzeuges berücksichtigen müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei das Ermessen der Behörde nicht korrekt ausgeübt worden. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass Strafbefehl und Punkte im VZR selbst schon eine ordentliche Warnwirkung ausübten.