Keine Abmahngebühren, wenn Unterlassungsbegehren nicht weiter verfolgt wird und nur 100 € Schadensersatz bei Schmuddelfilmchen

Das Amtsgericht Hamburg hat sich zu einer aus drei Gesichtspunkten bemerkenswerten Entscheidung im Bezug auf Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen hinreißen lassen (AG Hamburg, Urteil v. 20.12.2013, Az.: 36a C 134/13).

1.
Nach Auffassung des AG Hamburg genügt der Beklagte Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich darlegt, dass auch seine Lebensgefährtin im Haushalt zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung gewohnt hat. Die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist, werde durch einen derartigen Vortrag nicht erschüttert. Er hätte vielmehr auch vortragen müssen, wie er und die Lebensgefährtin den Internetanschluss nutzen, ob gemeinsam oder jeder mit einem eigenen Gerät. Auch hätte der Anschlussinhaber darlegen müssen, dass die Lebensgefährtin zum Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Rechtsverletzung den Internetanschluss auch konkret genutzt hat.

Das AG Hamburg legt hier also im Vergleich zu anderen Gerichten, die diese Darlegung des Beklagten hätten ausreichen lassen, einen sehr strengen Maßstab an.

2.
Im Falle der Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung bezogen auf einen Pornofilm hält das AG Hamburg einen lizenzanalogen Schadensersatz von 100,- € für ausreichend. Dabei stellt das Gericht im Rahmen der vorzunehmenden Schätzung des Schadens auf verschiedenste Aspekte, wie Dauer der Rechtsverletzung etc. ab.

3.
Der wohl spannendste Teil der Entscheidung: Wer den Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung!

Der Beklagte hatte auf die Abmahnung hin die Abgabe einer Unterlassungserklärung wohl mehrfach verweigert. Dennoch klagte der Kläger nicht auf Unterlassung sondern begehrte nur im Wege der Zahlungsklage die für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten.

Aus der Tatsache, dass das Unterlassungsbegehren nicht weiter verfolgt wird, folgert das AG Hamburg offenbar, dass die Abmahnung (dadurch) unberechtigt und nicht erforderlich war. Die isolierte Geltendmachung des Abmahnkosten sei jedenfalls nicht zulässig, wenn der Unterlassungsanspruch an sich nicht weiter verfolgt werde.

Abmahnkosten können nur dann als Aufwendungen im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers entstehen (und damit über die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Abgemahnten gefordert werden), wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig seien. Diese Notwendigkeit entfalle jedenfalls, wenn der Abmahner das Unterlassungsbegehren trotz der Weigerung des Abgemahnten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, nicht weiter verfolge und hierfür keinen nachvollziehbaren Grund anführt.

 

Mit den Ausführungen unter Ziffer 1 steht das AG Hamburg keineswegs alleine da, einige andere Gerichte sehen dies jedoch anders. Die Ausführungen zu Ziffer 2 sind nachvollziehbar und folgen der Tendenz einiger anderer Gerichte. Die unter 3. dargestellten Ausführungen haben jedoch, sollten andere Gerichte in dieser Richtung nachlegen, durchaus Potential neue Verteidigungslinien gegen die Kostenansprüche aufzubauen. Allerdings wird dies lediglich die, mittlerweile eh gedeckelten, Abmahnkosten betreffen, nicht den Schadensersatzanspruch aus Lizenzanalogie für die Rechtsverletzung selbst.

Ob dies nun zu einer geänderten Praxis insbesondere im Hinblick auf die Verfolgung des Unterlassungsanspruches führt, ist nicht abzusehen.