Keine Auslieferung von Weinrich

Das Kammergericht hat, wie beck-online heute hier mitteilt, am gestrigen Tage die Auslieferung des verurteilten Terroristen Johannes Weinrich an Frankreich abgelehnt.

Die Franzosen wollten Weinrich wegen eines Sprengstoffanschlages auf einen Zug, bei dem es mehrere Tote gegeben hatte, anklagen. Das Kammergericht stellt jedoch korrekt fest, dass nach dem deutschen Recht kein Deutscher an ein anderes Land ausgeliefert werden darf (insbesondere wird kein Gesetz im Sinne von Art. 16 GG greifen). Dies gelte auch für Weinrich.

Im Fall Weinrich dürfte es derzeit wohl auch unmöglich sein, dass ein einzelner Franzose im Rahmen des in diesem Jahr von einem Landsmann bereits erfolgreich erprobten “Selbsthilfeverfahrens”, den derzeit in lebenslanger Haft Sitzenden nach Paris entführt.

2 thoughts on “Keine Auslieferung von Weinrich

  1. OK, wenn man die ungenaue Formulierung als falsch bezeichnen möchte, dann gibt’s ‘ne kurze Änderung.

  2. egal sagt:

    “Das Kammergericht stellt jedoch korrekt fest, dass nach dem deutschen Grundgesetz kein Deutscher an ein anderes Land ausgeliefert werden darf.”

    Art. 16 wurde diesbezüglich vor einigen Jahren ergänzt, so dass diese Aussage falsch ist:

    “(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.”

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