Keine Beratungshilfe bei mehrfachen Urheberrechtsverstößen

Ausnahmsweise hatte ich einem Mandanten bestätigt, in einer Filesharing-Sache auch im Rahmen der Beratungshilfe nicht nur zu beraten sondern ihn auch zu vertreten. Er hatte zwei Abmahnungen verschiedener Rechteinhaber bekommen und wollte entsprechend zwei Schein mitbringen.

Er brachte nur einen und einen Ablehnungsbeschluss. Nach diesem Beschluss sei in einer Sache schon Beratungshilfe gewährt worden, damit erübrige sich die weitere Beratungshilfe.

Der Standpunkt des Rechtspflegers:

Der Mandant müßte nach mehreren vorangegangenen Urheberrechtsverletzungen (auch auf Beratungshilfe abgerechnet) ja nun endlich wissen, dass er das nicht tun dürfte.

Das Argument ließ sich sofort entkräften: Die nun vorgeworfene Rechtsverletzung fand vor der ersten Beratungshilfesache statt.

Und weiter:
Der Mandant habe sich nun aber schon mehrfach beraten lassen, nun müsse er die Sache doch aber endlich auch alleine schaffen. Ihm selbst sei vom Rechtspfleger persönlich empfohlen worden, doch einfach die bisherigen anwaltlichen Schreiben in seinem Sinne zu ändern und an die Gegenseite zu schicken.

Dass die zugrunde liegenden Sachverhalte in allen Fällen unterschiedlich im Hinblick auf Haftungsfragen zu beurteilen waren, focht den Rechtspfleger nicht an. Dass der Mandant grundsätzlich nicht in der Lage sein wird, eine rechtliche Auseinandersetzung mit einer Abmahnkanzlei zu führen, focht ihn ebenfalls nicht an.

Die Haltung, “der hat schon mal Beratungshilfe gekriegt, dann kriegt er jetzt nichts mehr” zeigt einmal mehr, dass einige Rechtspfleger offensichtlich fern jeglicher Lebensrealität existieren! Ich gehe aber fest davon aus, dass die Erinnerung gegen den Beschluss Erfolg haben wird.

3 thoughts on “Keine Beratungshilfe bei mehrfachen Urheberrechtsverstößen

  1. DomBart sagt:

    Sehr geehrter Herr Ratzka,
    ich wollte noch einmal nachfragen was es bei dem oben genannten Fall gegeben hat. Habe auch 2 Abmahnunhgen von 2 Kanzleien wegen 2 verschiedenen Urheberrechtsverletzungen bekommen. Habe mir sofort Rechtsbeistand gesucht und Beratungshilfescheine beantragt. Bei mir hat der Rechtspfleger auch nur 1 mal bewilligt, mit genau der gleichen Begründung (ich könnte die Sachen vom Anwalt ja abschreiben). Nur weil ich schonmal dabei war wie ein Zahn gezogen wurde kann ich ja auch nicht die Arbeit eines Zahnarztes machen. Jetzt bin ich ein wenig verzweifelt, denn mein Anwanlt will logischerweise sein Geld (welches ihm zweifelsohne zusteht) haben. Nicht das er mir Druck macht, aber die Rechnung steht trotzdem im Raum.

  2. RA Ratzka sagt:

    Leider noch nichts…es dauert noch an…

  3. RAin Sieling sagt:

    Sehr geehrter Herr Kollege,

    und was hat die Erinnerung gebracht?

    Mit freundlichen kollegialen Grüßen

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