Keine erkennungsdienstliche Behandlung ohne Tatverdacht

Erkennungsdienstliche Behandlungen von Personen, gegen die kein Tatverdacht vorliegt, sind unzulässig (VG Köln , Urteil vom 19.11.2015 – 20 K 3466/13).

Konkret war ein Fußballfan, wie viele andere in der gleichen Situation, nach einem Spiel im Bereich eines Bahnhofs aufgefordert worden, seinen Ausweis hochzuhalten, so dass sein Gesicht zusammen mit seinem Ausweis videofotografiert werden konnte. Die Aufforderung kam von der Bundespolizei, die mit Randale im Bahnhof rechnete.

Der Kläger selbst wandte sich gegen diese Maßnahme mit einer Klage und wollte festgestellt haben, dass dieses Verfahren eine rechtswidrige Identitätsfeststellung und eine rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlung sei. Mit letzterem hatte er Erfolg, mit ersterem nicht.

Das Verwaltungsgericht Köln hat festgestellt, dass eine unzulässige Identitätsfeststellung nicht vorliege, denn im Zeitpunkt der Maßnahme habe diese nicht der Identifizierung der Person gedient. Ziel sei vielmehr eine erkennungsdienstliche Maßnahme gewesen. Deren Voraussetzungen hätten jedoch nicht vorgelegen. Der Kläger sei keiner Straftat verdächtig gewesen. Demnach hatte seine Klage insoweit Erfolg.

Bis dato dürfte die Entscheidung aber nicht rechtskräftig sein.