Keine ernsthafte Unterlassungsverpflichtung bei Versprechen einer unbezifferten Vertragsstrafe

Das Versprechen, ein bestimmtes Verhalten bei Meidung nur “einer Vertragsstrafe” zu unterlassen, ist nicht geeignet, einen Unterlassungsanspruch entfallen zu lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Thüringen (Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11) so entschieden, wie die Kollegen Dr. Damm & Partner hier mitteilen.

Der Beklagte hatte demnach in der Unterlassungserklärung die Bezifferung der Vertragsstrafe gestrichen. Dies ließ die Unterlassungserklärung unwirksam werden. Die Thüringer Richter stellten fest, dass ein Vertragsstrafeversprechen entweder beziffert sein oder aber eine relative Vertragsstrafe versprochen werden muss. Allein das Versprechen “einer Vertragsstrafe” ohne weitere Anhaltspunkte für deren Höhe ist nicht ausreichend.