Keine Fahrtenbuchauflage ohne Akteneinsicht

Gewährt die Bußgeldbehörde dem Halter eines Fahrzeuges keine Akteneinsicht, sodass dieser bei mehreren in Betracht kommenden Verantwortlichen für eine Ordnungswidrigkeit, prüfen kann, wer das Fahrzeug tatsächlich gefahren hat, so kann dem Halter in der Folge nicht die Führung eines Fahrtenbuches zur Auflage gemacht werden.

Nachdem das Fahrzeug der Antragstellerin mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde, erhielt die Antragstellerin einen Anhörungsbogen. Durch ihren Prozessbevollmächtigten ließ sie mitteilen, dass das Fahrzeug von mehreren Personen geführt wird und anhand der vorliegenden Unterlagen eine Zuordnung zum tatsächlichen Fahrer nicht möglich sei. Es wurde Akteneinsicht beantragt. Telefonisch wurde in der Folge noch einmal an die Übersendung des Messfotos erinnert. Die Behörde reagierte hierauf nicht. Sie erließ sodann eine Fahrtenbuchauflage für insgesamt 32 Fahrzeuge, die auf die Antragstellerin zugelassen waren. Diese wehrte sich mit einem Widerspruch gegen die Auflage.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen stellte dann zunächst die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her (VG Sigmaringen, Beschluss vom 01.09.2015, Az. 5 K 2765/15). Die Behörde habe nach Auffassung des VG nicht alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, den Fahrer zu ermitteln. Dabei sei es egal, ob der Halter selbst ein Recht Akteneinsicht hatte. Jedenfalls hätte die Behörde das Meßfoto zusenden können, da damit die Ermittlung des Fahrers voraussichtlich möglich gewesen wäre. Dementsprechend sei die angeordnete Fahrtenbuchauflage aller Voraussicht nach rechtswidrig und verletze die Antragstellerin in ihren Rechten. In der Hauptsache dürfte daher der Widerspruch der Antragstellerin auch Erfolg haben.