Keine Haftung von E-Bay für Markenrechtsverstöße der Nutzer

eBay haftet nicht, wenn registrierte eBay-Verkäufer Markenrechtsverletzungen begehen. Diese Auffassung vertritt der EU-Generalanwalt in seinem Schlußantrag im Verfahren  L’Oréal gegen eBay vor dem EuGH (C-324/09).

L’Oréal hatte eBay 2007 angezeigt, nachdem gefälschte Waren des Kosmetikkonzerns über eBay vertrieben wurden. L’Oréal vertritt die Auffassung, dass eBay derartige Markenrechtsverletzungen nicht hinreichend verhindere, ja sogar an ihnen beteiligt sei. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass eBay die Marken des Kosmetikriesen an Suchmaschinen als Schlüsselwörter übermittle.

Der Generalanwalt verneint eine Haftung mit Verweis auf seine bereits im Verfahren Vuitton, Thonet und Viaticum gegen Google geäußerte Auffassung. Eine Haftung sei nämlich dann ausgeschlossen, wenn sich ein Informationsdienstleister neutral verhalte. Auch eBay verhalte sich neutral. Allerdings könne eBay für den Inhalt der Daten haftbar sein, die es als Werbender an Suchmaschinen übermittle.

Die Benutzung der Marken von L’Oréal durch eBay als Schlüsselwörter für Suchmaschinen beeinträchtige L’Oréal jedoch nicht. Diese Benutzung führe jedenfalls nicht notwendigerweise zu einem Irrtum des Verbrauchers über die Herkunft der Waren. Täuschten jedoch Online-Händler über die Herkunft, so sei eBay dafür nicht haftbar.

Pressemitteilung des EuGH