Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

Das Oberlandesgericht Celle hat eine Helmpflicht für Fahrradfahrer und damit ein Mitverschulden des verletzten Radfahrers bei einem Unfall verneint (OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 – 14 U 113/13).

Der Radfahrer war auf der Straße mit einer anderen Radfahrerin kollidiert und verletzte sich am Kopf. Die Vorinstanz sah in der Tatsache, dass der klagende Radfahrer keinen Helm trug ein Mitverschulden in Höhe von 20% begründet. Durch einen Sachverständigen sei belegt, dass ein Helm die Verletzungen verringert hätte. Die sportliche Fahrweise des Klägers mache ihn vergleichbar mit Skifahrern und Reitern, die ebenfalls Helme tragen. Das Fehlen einer gesetzlichen Helmpflicht stehe dem Mitverschulden nicht entgegen.

Das OLG Celle sah es anders. Weder Gesetz noch eine allgemeine Obliegenheit oder gar die Rechtsprechung sähen eine allgemeine Helmpflicht vor. Der Radfahrer sei auch nicht mit Skifahrern und Reitern vergleichbar. Letztere übten nur Hobbies aus. Ein Fahrrad werde zur allgemeinen Beförderung benutzt. Lediglich bei einem Sportrennfahrer, der sich im Straßenverkehr bewusst höheren Risiken aussetze, könne das Fehlen eines Helmes zum Mitverschulden führen. Bei einem Alltagsfahrer sei dies nicht der Fall. Im konkreten Fall habe auch nicht sportliche Fahrweise sondern ein Fahrfehler der Beklagten zum Unfall geführt.

Darüber hinaus vertritt das OLG die Auffassung, dass die Schutzwirkung von Fahrradhelmen bislang nicht hinreichend geklärt ist und sich jedenfalls das Ausmaß des Schutzes nicht prüfen lasse. Eine allgemeine tendenzielle Schutzwirkung von Helmen führe jedoch nicht zu einer allgemeinen Helmpflicht.