Keine Kürzung des bereits erworbenen Urlaubsanspruches nach Wechsel in Teilzeittätigkeit

Zumindest nach dem für saarländische Beamte geltenden Urlaubsrecht (und damit voraussichtlich auch für andere Beamte und Angestellte) gibt es keine Rechtsgrundlage, die den Dienstherrn berechtigen würde, bereits für Zeiten der vollzeitigen Tätigkeit erworbene Urlaubsansprüche, die u.a. wegen Krankheit und Mutterschutz nicht genutzt werden konnten, zu kürzen, wenn die Beamtin nach Beendigung der Elternzeit ihre Tätigkeit wieder aufnimmt und dabei in eine Teilzeittätigkeit wechselt (OVG Saarlouis , Urteil vom 23.09.2015 – 1 A 219/14).

Das heißt letztlich, dass es für den Urlaubsanspruch des Beamten nur darauf ankommt, wann er entstanden ist, nicht, wann er genutzt wird. Bei einem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit bestehen die in Vollzeittätigkeit erworbenen Ansprüche fort. Konnten diese nicht genutzt werden, ist eine nachträgliche Kürzung nicht möglich. Etwas anderes kann nur gelten, wenn es eine arbeitsvertragliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Regelung gibt, die für eine derartige Kürzung eine Rechtsgrundlage liefert.