Keine Mitnahme von Personen auf’s Polizeirevier zur Identitätsfeststellung

Der Kollege Vetter berichtet hier von einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil v. 14.12.2010, Az.: 1 S 338/10)

Die Klägerin war von der Polizei an einem eventuellen Tatort angetroffen worden. Sie konnte sich mit einem gültigen und offenbar nicht gefälschten Personalausweis ausweisen. Trotzdem nahm die Polizei die Klägerin zur Identitätsfeststellung mit aufs Revier.

Der Verwaltungsgerichtshof sah dies berechtigterweise als unzulässig an. Eine Mitnahme aufs Revier ist ein Eingriff in die Freiheit des Betroffenen. Dieser sei jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn sich keine Anhaltspunkte für eine Fälschung des Ausweises ergeben würden. Der Zweck der Maßnahme, die Identitätsfeststellung, erfordert es nunmal nicht, dass Betroffene auf ein Polizeireview verbracht werden. Vielmehr ist dies am Ort des Geschehens möglich. Das gilt sogar für einen eventuellen Datenabgleich.

Leider ist es in der Praxis häufig so, dass Polizeibeamte Personen mit auf’s Revier “bitten”, obwohl dies unnötig und unzulässig ist. In einem mir bekannten Fall wurde sogar ein 12jähriger “Beschuldigter” von daheim abgeholt, zur Identitätsfeststellung aufs Revier verbracht und anschließend einige Stunden ohne Beteiligung der Eltern (diese wußten nicht einmal, wo ihr Sohn war) zur Sache vernommen.

Deshalb sollten Sie folgendes beachten, wenn Sie in Kontakt mit der Polizei kommen: Egal ob Sie Zeuge oder Beschuldigter sind, gegenüber der Polizei müssen und sollten Sie keine Angaben machen, die über die Angaben zur Person hinaus gehen. Sie müssen zur Identitätsfeststellung nicht den Beamten zum Revier folgen, wenn Sie Ihre Identität mit einem Personalausweis belegen können. Als Beschuldigter sollten Sie übrigens zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Angaben zur Sache machen, es sei denn, Ihr Verteidiger rät Ihnen dazu.

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