Keine Pflicht zu vollständigen Eisfreiheit öffentlicher Parkplätze

Es ist im Winter schnell geschehen: Man fährt mit Auto auf einen Parkplatz, steigt aus, geht die paar Meter zur Bäckerei und rutscht auf einer Eisfläche aus. Die Folgen sind dann meist erhebliche Schmerzen und Verletzungen.

Nicht zwingend jedoch haftet derjenige, der auf dem Parkplatz zum Winterdienst verpflichtet ist, auch tatsächlich wegen der entstandenen Schäden. Denn eine Pflicht zur vollständigen Eisfreiheit gibt es zumindest nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Koblenz nicht (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: 5 U 582/12).

Nach Auffassung des OLG wie auch der Vorinstanz kommt es für den Schadensersatzanspruch auch darauf an, ob sich für den Geschädigten eine Möglichkeit geboten hätte, die Eisfläche gefahrlos zu umgehen. Gab es eine solche Möglichkeit, so trifft den Geschädigten ein erhebliches Mitverschulden am Unfall, wenn er den gefahrlosen Weg nicht nutzt.