Strafrecht: Keine räuberische Erpressung, wenn der Täter eine Prostituierte zur Vornahme bestimmter Handlungen zwingt

Der Täter hatte eine Prosituierte in deren Wohnwagen aufgesucht und sich die Preise für bestimmte Dienstleistungen nennen lassen. Als sie ihn daraufhin einließ bedrohte der Täter sie mit einer ungeladenen Schreckschusswaffe und zwang sie dadurch zum Oralverkehr. Dieser wurde schließlich durch die Flucht des Opfers beendet.

Das Landgericht verurteilte den Täter wegen schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 18.01.2011, Az.: 3 StR 467/10) änderte den Schuldspruch dahingehend, dass der Täter lediglich der schweren sexuellen Nötigung schuldig sei. Im Übrigen hob er den Strafausspruch auf.

Das Landgericht hatte zuvor gemeint, der Täter habe durch seine Tat das Opfer genötigt, auf die Geltendmachung einer Forderung in Höhe der üblichen Bezahlung für derartige Dienst zu verzichten. Dem erteilte der BGH eine Absage:

Wird eine Prostituierte zur Vornahme sexueller Handlungen gezwungen, so erwachsen ihr hieraus, wie jedem Opfer einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung, Ansprüche auf Ersatz des ihr durch die Tat entstandenen materiellen und immateriellen Schadens (§ 823 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 177 StGB, §§ 249, 253 BGB). Dienstvertragliche Ansprüche werden hierdurch nicht begründet. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Täter zunächst das Vertrauen der Prostituierten dadurch erschleicht, dass er sich als normaler Freier ausgibt und Zahlungsbereitschaft vortäuscht.

Und weiter:

Demgemäß kommt die Erpressung einer Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt wird, erst dann in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung einvernehmlich vorgenommen worden ist.

Auch den Versuch der räuberischen Erpressung verneinte der BGH, da die Beweisaufnahme gerade nicht die Absicht des Täters ergeben habe, das Opfer um ihre übliche Vergütung zu bringen.