Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages, wenn Käufer den Mangel der Kaufsache selbst behebt

Der Käufer hatte vom Verkäufer über eBay ein gebrauchtes Auto gekauft. Der Verkäufer hatte darauf hingewiesen, dass eine Kontrollleuchte Schäden an den Zündkerzen anzeige. Der Käufer schloss in seinem Angebot aufgrund des Vorliegens eines Privatkaufes Garantie und Rücknahme aus. Nach dem Kauf prüfte der Käufer das Fahrzeug, stellte fest, dass eines der Gewinde der Zündkerzen unfachmännisch aufgebohrt war und ließ den Schaden zum Preis von ca. 500 Euro reparieren. Dies war Anfang 2011. Im Oktober 2011 erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Als der Verkäufer die Rückabwicklung verweigerte, klagte der Käufer.

Das Oberlandesgericht Schleswig befand schließlich, dass dem Kläger kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zustehe (OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012 , Az.: 3 U 22/12). Zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung sei das Fahrzeug unstreitig nicht mehr mangelhaft gewesen, da der Kläger den Mangel selbst beseitigen ließ. Auf den Zeitpunkt der Rücktritts käme es jedoch bezüglich der Prüfung, ob ein Mangel vorliegt an. Wer einen Mangel selbst beseitigt und anschließend vom Vertrag zurücktreten will, handelt schließlich auch widersprüchlich.

Auch die Mangelbeseitigungskosten kann der Kläger nicht verlangen. Gewährleistungsrechte seien wirksam ausgeschlossen worden. Ein arglistiges Verschweigen des Mangels sei dem Beklagten nicht nachweisbar.